Vor der libyschen Küste von Sabratha hat sich heute morgen eine erneute Schiffskatastrophe ereignet. Die IOM berichtet unter Berufung auf ihre Ärzte vor Ort, 15 Überlebende seien in ein libysches Krankenhaus gebracht worden, da sie Verwundungen und Knochenbrüche hätten. Viele seien ertrunken, Zahlen liegen noch nicht vor.
Italienisches NGO-Schiff „Mare Ionio“ rettet 49 Boat-people
Vor der Küste Libyens hat das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ Dutzende Flüchtlinge aufgenommen. Italiens Innenminister Salvini will sie nicht an Land lassen.
Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?
Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet.
AP: „Increasing discrimination and violence against migrants in Morocco“
Alarm Phone Morocco and the Moroccan Association of Human Rights in Oujda reported of increasing arrests of mostly Sub-Saharan migrants in several Moroccan cities. This included an operation in Oujda on March 11, in which 81 people were arrested, including 7 minor children and 26 women. In their testimonies, those arrested reported of excessive force and harassment, including the breaking and entering of migrants’ homes.
Libyen: Ab 2005 deutsche Söldner gegen Boat-people? – „Hannibals Reisen“
Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.
Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge
Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe. Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße.
„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“
Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.
Spanien: 45 Boat-people bei Schiffsunglück ertrunken
Das Boot war im Alboranmeer zwischen Marokko und Spanien mit insgesamt 67 Menschen an Bord gekentert, wie WatchTheMed Alarmphone unter Bezug auf die spanische Aktivistin Helena Maleno berichtet hatte. 45 Boat-people sind ertrunken, die marokkanischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge 22 Überlebende gerettet, darunter sieben Frauen.
Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“
Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien.
„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“
Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?