Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

Algerien: 16 Harragas abgefangen

Die algerische Marine hat gestern um 4 Uhr morgens eine Seemeile vor der westalgerischen Stadt Oran 16 Boat-people abgefangen. Die Harragas wurden anschließend der Gendarmerie übergeben. In der Presse heißt es, dass es über Wochen keine algerischen Harragas gegeben habe. In Spanien wurden aber Rettungen und Ankünfte registriert. Die jetzige Abfang-Operation kann darauf hindeuten, dass sich das Militär nach einem Rückzug angesichts der landesweiten Proteste nun neu organisiert.

Algerien: Merkels Verbindungsmann in Regierung vor Verhaftung, Gouverneure verjagt

Jeden Tag verjagen spontane Menschenmengen Regierungsangehörige und regionale Statthalter, wenn sie sich auf der Straße zeigen – hier im Video flieht Abdelkadere Zoukh, Gouverneur von Algier. Die Zentren der Macht versuchen sich dadurch zu retten, dass sie mittlerweile täglich Regierungsmitglieder und andere Spitzenverantwortliche für den juristischen wie politischen Abschuss freigeben. Jetzt heben sie die Immunität eines der mächtigsten und langlebigsten FLN-Kader auf: Djamel Ould Abbes. Er hat zusammen mit Angela Merkel in Leipzig studiert und war der Verbindungsmann für die Interessen der deutschen Regierung, der deutschen Industrie und der deutschen Waffenexporte. Ould Abbes war für die Bekämpfung der Harragas zuständig. – Videos anbei.

Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?

Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet.

Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen

Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.

Algerien, Oran: Jemenitische Boat-people abgefangen und verurteilt

Im westalgerischen Oran wurden erstmals jemenitische Boat-people wegen illegaler Ausreise verurteilt. Der Prozess zeigt an, dass es inzwischen jeminitische Flüchtlinge schaffen, aus der Kriegshölle bis Richtung Europa aufzubrechen. Neben dem Prozess haben die staatsgelenkten Medien Algeriens eine wahnhafte Kampagne gegen Transitgeflüchtete und Harragas losgetreten. Die algerische Regierung macht Geflüchtete und Migrant*innen zu Sündenböcken und eifert dabei den faschistoiden Vorbildern aus Europa und den USA nach.

Marokko lässt protestieren: EU-Abschottungsgelder nicht angekommen

Aus der spanischen Regierung werden Proteste der marokkanischen Regierung an die EU weitergegeben: Die Gelder aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für die marokkanische Abschottung im laufenden Jahr, am 14.12.2018 von der EU-Kommission öffentlich auf 148 Mio Euro beziffert, sind bisher nicht geflossen. In den Tagen zuvor hat die marokkanische Regierung bekannt gegeben, dass die marokkanische Marine in 2018 über 60.000 Boat-people abgefangen hat, die auf die Weg nach Spanien waren.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.

Algerien, Oran: Erneut 100 Harragas aufgebracht

Auch am Dienstag und in der Nacht auf Dienstag wurden annähernd 100 Harragas in der westalgerischen Region Oran aufgebracht, mehrheitlich vor der Küste auf der Fahrt Richtung Spanien, einige auch noch an Land kurz vor dem Losfahren. Trotz des derzeitigen schlechten Wetters haben sich die Abfahrten aus Westalgerien Richtung Spanien in den letzten Wochen vervielfacht.