Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.
Spain-Morocco: „Migration control, not rescue“
Italy is not the only Mediterranean state attempting to hinder the work of search and rescue operations. Reports from Spain detail a worrying trend of neglecting life-saving search and rescue (SAR) duties through recent bilateral agreements with Morocco and domestic policy changes.
Sudan: Regierung vereidigt, erste Konfliktlinien mit dem Militär
Im Sudan wurde die neue Regierung vereidigt. Aufgrund mangelnder Ressourcen befindet sie sich in einer aussichtslosen Situation. Wegen des Rückzugs sudanesicher Kindersoldaten aus dem Jemen bahnen sich erste Konflikte mit dem Militär an.
„Alan Kurdi“ nach Malta
Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.
Senegal – Buenos Aires
In Argentinien werden Straßenhändler aus dem Senegal häufig zu Opfern von Polizeigewalt. Aber sie wissen sich zu wehren.
Angst der Deutschen vor der Balkanroute
Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute.
Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry
Tschad, Teil 2: Ausnahmezustand, Ökonomie der Vertreibungen
In den Regionen Sila und Ouaddaï im Osten des Tschads gilt ab sofort der Ausnahmezustand. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Militär des Tschad hier neue Einkommensquellen erschließen will.
„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“
Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.
„Der Türsteher der EU“
Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er „mindestens“ eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die „Schutzzone“ umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.