Nach unbestätigter Meldung hat die sogenannte libysche Küstenwache am 23.02.2020 aus größter Nähe auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Der Vorfall ereignete sich ca. 5 Kilometer vor der libyschen Küste. Mindestens fünf Boat-people starben durch die Kugeln, die Anderen wurden zurückdeportiert und
„Secret migration deal in tatters as Libya orders coast guard to stop missions“
Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals.
Libyen: Die Zerstörung der Zivilgesellschaft
Die Haftar-Truppen haben den Hafen von Tripolis mit Raketen beschossen. Zudem wurde ein türkischer Frachter beschossen, der Waffen liefern wollte. Alle Schiffe hätten darauf hin den Hafen verlassen.
Neue Marinemission Mittelmeer
Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Libyen: IRKR Präsident warnt vor Fluchtwelle
Libyen stehe an einer Wegscheide, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer in einem Interview in der SZ vom 17.02.20. Das Land brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden sich gezwungen sehen, zu flüchten. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.
Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung
Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.
Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people
Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ihnen mitteilte, dass die Küstenwache noch nicht mit den Rettungsaktionen begonnen habe, weil die libyschen Lager überfüllt seien.
„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.
„Das Mittelmeer von morgen“
Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück.
„Erdogans Mare Nostrum?“
Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs