Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
„EU bezahlt Folter“
Während die EU weiterhin darauf setzt, Flüchtlinge von der Überfahrt von Libyen nach Europa abzuhalten und die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, äußert die UN-Menschenrechtskommission harte Kritik an dieser Praxis.
EU organisiert Push-back nach Libyen mit privaten Frachtschiffen
‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.
Algerien: Massenprotest geht weiter
Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering.
EU Rechnungshof kritisiert unkontrollierten Geldabfluss nach Marokko
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.
Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten
Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
Migration control: Drones now fly across the English Channel
The British Coast Guard will observe the English Channel with drones in the future.
Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote
Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits begraben.
Außerhalb EU: Frontex weitet Operationen im Balkan aus
Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen.