Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.
Seenotrettung: Drei neue staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Salvini
Drei Staatsanwaltschaften haben erneut Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In allen drei Fällen geht es wiederum um den Versuch, die Seenotrettung gänzlich zu unterbinden oder zumindest die Anlandung von Geflüchteten, insbesondere von Minderjährigen, zu verhindern.
Schleppboot mit 62 Boat-people Richtung Sizilien
62 Boat-people – von den gestern 250 Vermissten – wurden am Spätnachmittag und Abend des 06.06.2019 von dem Schleppboot „Asso 25“ gerettet. Alarmphone und die NGO-Flugzeuge hatten es geschafft, ein Monitoring um die Zone des gesichteten Schiffswracks in der maltesischen SAR-Zone aufzubauen.
75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert
„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot von dem ägyptischen Schlepperschiff „Maridive 601“ aufgenommen worden, das Offshore-Bohrinseln versorgt. Der nahgelegene südtunesische Hafen Zarzis verweigert die Anlandung. Die tunesische Regierung möchte verhindern, dass Boat-people, die nach Europa wollen, in Tunesien abgeladen werden.
Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?
Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.
Italien: Innenministerium contra Justiz
Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.
Libyen, UNHCR: Alarm wegen Zunahme der Lagerbevölkerung
Mitarbeiter*innen des UNHCR und der IOM stehen bei Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache in den Häfen und zählen die Zurückdeportierten. Ausserdem suchen sie die libyschen KZs auf, um einige Wenige auszuwählen, die entweder nach Niger oder in die EU evakuiert werden. Aufgrund dieses Monitoring in den Häfen und KZs geben erste UNHCR-Gruppen in Libyen Alarm: Die Internierungen werden immer grausamer, allein schon wegen zunehmender Überfüllung und der Sommerhitze. Es drohten Verzweiflungsszenarien. Nötig sei ein sofortiger Stop der Push-Backs nach Libyen.
Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“
Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.
Italien: 170 Boat-people am Wochenende angelandet
Am Wochenende sind ca. 170 Boat-people in Italien angekommen. Das italienische Kriegsschiff „Cigale Fulgosi“ hat ungefähr 100 Geflüchtete nach Genua gebracht. Die Geretteten berichteten den Ärzten in Genua, dass in den zwei Tagen auf See mehrere Personen gestorben sind. Das italienische Kriegsschiff hatte – nach einem Tag beobachtendem Abwarten – erst gerettet, als Alarmphone und Seenotrettungs-NGOs die Kunde eines gestorbenen Kleinkinds weiterleiteten.