Gestern haben die türkischen Truppen mit Luftschlägen den Einmarsch nach Rojava eingeleitet und zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn mit ihrem Vormarsch begonnen, nachdem die USA ihre kurdischen Verbündeten verraten und das Gebiet freigegeben hatten. Inzwischen hat das türkische Militär gemeinsam mit verbündeten Einheiten eigenen Angaben zufolge die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad eingekesselt.
Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp
Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren – setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.
FRONTEX im Westbalkan
Border management: EU signs agreement with Montenegro on European Border and Coast Guard cooperation Migreurop, Brussels, 7 October 2019 Today, the European Union signed an agreement with Montenegro on border management cooperation between Montenegro and the European Border and Coast
Refugees und Armut im Libanon
Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld des morgigen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon einer der Auslöser der großen Migrationsbewegung von 2015 war.
Alarm Phone ‘Central Mediterranean Regional Analysis’
Over the past three months, the Alarm Phone was alerted to 39 distress situations in the central Mediterranean, involving over 2,337 people. Never before has the Alarm Phone been alerted to so many boats crossing this area of the Mediterranean Sea in such short period of time.
Irak: „Es ist eine Revolution“
The protesters are mostly „angry young people who are not aligned to any political or religious party“, said Al Jazeera’s Khan. „They are simply very frustrated at the fact that they don’t have jobs.“ After a small protest was quickly dispersed by security forces on Tuesday, a social media call went out which resulted in thousands of people taking to the streets, he added. Since then, the protests have spread to other cities in the country’s south.
The “Hotspot” approach is NOT the solution!
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“ fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte.
„Bekämpfung der Sekundärmigration“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.
Ägypten, am 2. Freitag
Die Proteste am 27.09.2019 waren nach einer Repressionswelle mit mehr als 2.000 Verhaftungen und einer Absperrung der Innenstadt von Kairo eher punktuell.
Bosnien im Fokus der Fluchtbewegungen
Sollte sich das Szenario einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten – woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art „europäisches Libyen“ weiter destabilisiert.