Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet

Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden.

Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit

Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.