Eigentlich war es Pietro Gallos Job, auf einem Seenotrettungsschiff für Sicherheit zu sorgen. Dann machte er eine merkwürdige Beobachtung und informierte den heutigen Innenminister. Nun drohen zehn SeenotretterInnen zwanzig Jahre Haft.
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?
„Mare Jonio“ und Kriegsschiff bringen Gerettete nach Italien
Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ ist nach schneller Fahrt mit den Geretteten an Bord heute morgen kurz vor 7 Uhr in die italienischen Gewässer vor Lampedusa gelangt. Dort wurde es von zwei Schiffen der italienischen Meerespolizei Guardia di Finanza gestoppt und den Vormittag über polizeilich durchsucht. Am Mittag konnte das NGO-Schiff in Lampedusa anlegen und die Geretteten gingen an Land, ohne dass ein Resettlementabkommen mit anderen EU-Staaten vorliegt. Das NGO-Schiff wurde erneut beschlagnahmt.
Italienische Marine rettet 36 Boat-people vor Libyen – Regierungskrise
Heute vormittag gibt die italienische Marine bekannt, dass das militärische Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ 40 Seemeilen vor Libyen 36 Boat-people in akuter Seenot gerettet hat. Innenminister Matteo Salvini verkündet, dass das italienische Marineschiff mit den Geretteten in keinem italienischen Hafen anlegen darf, während die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Anlandung in Italien ausgeht. Angesichts der sich deswegen zuspitzenden Regierungskrise haben mehrere EU-Staaten die Aufnahme einiger der Geretteten angekündigt.
„Mare Jonio“ hat 29 Boat-people vor Libyen gerettet
Das NGO-Rettungsschif „Mare Jonio“ hat 29 Boat-people 40 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet.
2019: Jeder dritte Migrant stirbt auf dem Weg von Libyen nach Europa
Die Fahrt über das zentrale Mittelmeer war noch nie so gefährlich. Seit Anfang des Jahres sind schon 442 Boat-people bei der Fahrt von Libyen nach Südeuropa ertrunken. Der Prozentsatz ist jetzt schon höher als 2014. Der UNHCR schlägt Alarm: in diesem Jahr hat jeder Dritte auf der libyschen Route sein Leben gelassen.
EU-Flugzeuge koordinieren neue Push-Backs nach Libyen
Das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“ befindet sich in der Todeszone vor den libyschen Gewässern und beobachtete – auch über abgehörte Kommunikation – in der vergangenen Nacht erneute Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache unter Leitung militärischer EU-Flugzeuge.
Selbständige Anlandungen auf Lampedusa, in Sizilien, Kalabrien und Basilicata
Am 30.04.2019 sind auf Lampedusa, in Sizilien, Kalabrien und Basilicata mehrere unregistrierte Flüchtlingsschiffe aus eigener Kraft angekommen. Einer unbekannten Zahl der Boat-people gelang die Weiterflucht in Italien.
Sogenannte libysche Küstenwache nimmt Push-Back-Arbeit wieder auf
Zeitgleich zum Auslaufen des italienischen NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hat die sogenannte libysche Küstenwache ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. Über Wochen hatten die Küstenmilizen die Patrouillenschiffe stattdesssen für den Krieg eingesetzt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fangen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms.
„Mare Jonio“ fährt zur Todeszone vor Libyen
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat soeben in Sizilien abgelegt und fährt Richtung Todeszone vor Libyen. Seit gestern nachmittag befinden sich dort 23 Boat-people in Seenot. Ein italienischer Frachter soll in der Nähe sein. Die „Mare Jonio“ braucht 20 Stunden, um dort anzukommen. An Bord des NGO-Schiffes ist auch ein Priester. Unterdessen hat die NGO „Mediterranea Saving Humans“, die das Rettungsschiff betreibt, Klage gegen den Innenminister Matteo Salvini wegen übler Nachrede und eines offensichtlich illegalen Dekrets gegen Seenotrettung eingereicht.