In Italien hatte die Inspektion von Unterkünften für Migrant*innen 2017 die Schließung von 34 Aufnahmezentren zur Folge, außerdem mussten die Betreiber Strafen in Höhe von 900.000 Euro zahlen. Recherchen zu den verhafteten Personen weisen auf politische Verbindungen zur Rechten sowie zur organisierten Kriminalität hin.
„Gebt uns eine Flagge und lasst uns arbeiten oder es wird noch mehr Tote auf See geben“
Repräsentat*innen von MSF und SOS Mediterranee haben auf einer Pressekonferenz in Rom an „alle Regierungen, die das Leben der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen“, ihnen wieder eine Flagge zu geben, unter der die Aquarius ihre Rettungseinsätze fortsetzen kann.
Iuventa NGO-Rettungsschiff – Solidarität!
Es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht, Migration sei ihr größtes Problem gewesen.
„Salvini setzt auf Eskalation“
2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migrant*innen kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn – und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht. Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand
„Die Abriegelung ist komplett“
Panama entzieht dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Flagge, offenbar auf Druck aus Italien. Matteo Salvinis Abschottungspolitik geht auf.
Boat from Libya calls Alarm Phone – rescued by SOS MEDITERRANEE
Nachdem die Aquarius vor der Küste Libyens 58 Boat-people an Bord genommen hat, hat das Schiff auf Anweisung der Küstenwache die Rettungszone verlassen. Welchen Hafen die Aquarius ansteuern wird, ist noch unklar. Italiens Innenminister Salvini hat bereits erklärt, dass die italienischen Häfen „für diese Herren“ geschlossen bleiben.
Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration
Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
Solidarität ist kein Verbrechen! – Haftprüfungstermin für tunesische Fischer aus Zarzis
Sechs tunesische Fischer wurden Ende August 2018 wegen des Vorwurfs der Schlepperei in Sizilien verhaftet. Sie hatten 14 Menschen aus Seenot gerettet
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Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
NGO-Schiff Aquarius rettet 11 Boat-people, keine Auslieferung an Libyen
Kaum ist das NGO-Schiff Aquarius wieder im zentralen Mittelmeer, trifft es auf Boat-people. Nachdem alle umliegenden Seenotrettungsstellen informiert wurden, das italienische MRCC auf die Libyer verwiesen hatte, aber die sogenannte libysche Küstenwache gar nicht erreichbar war, nahm Aquarius die 11 Boat-people an Bord.