Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze werde in den kommenden Tagen stark zuspitzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Bericht der Grenzschützer.
Frontex
Anfang November hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschlossen. Sie sieht vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal und Ausrüstung erhält und Mitgliedstaaten unter anderem bei der Grenzkontrolle stärker unterstützen darf.
„Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer“
Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen
Außerhalb EU: Frontex weitet Operationen im Balkan aus
Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen.
FRONTEX im Westbalkan
Border management: EU signs agreement with Montenegro on European Border and Coast Guard cooperation Migreurop, Brussels, 7 October 2019 Today, the European Union signed an agreement with Montenegro on border management cooperation between Montenegro and the European Border and Coast
„Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?“
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
Frontex: „Das fliegende Auge“
Frontex erhält EU-Investitionen von 103 Millionen Euro für unbemannte Luftfahrzeuge, während sich die Staatenunion schon vor Monaten von Schiffsmissionen zurückgezogen hat. Parallel dazu werden praktisch alle Such- wie Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen – nicht zuletzt durch die Politik Italiens – aus dem Mittelmeer verdrängt. Stattdessen fliegen Frontex-Überwachungsdrohnen über die libysche Küstenregion hinweg, in der längst keinerlei EU-Rettungsaktionen mehr stattfinden. Diese Abstinenz von Hilfe betrifft das tödlichste Meeresgebiet weltweit.
„Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
Ägäis: Frontex setzt Zeppelin zur 24h-Überwachung ein
Medienberichte zufolge wird der Seeraum zwischen der griechischen Ägäis-Insel Samos und der Meerenge von Mykali, an deren östlichem Gestade türkisches Festland beginnt, in den nächsten vier Wochen von einem Zeppelin observiert. Das von Frontex gestelle Gerät ist mit Wärmebildkameras und weitere technischen Geräten zur Überwachung ausgerüstet. Die von Zeppelin gesammelten Daten können in Echtzeit an die griechische Küstenwache und ihre Boote weitergeleitet werden.
PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen
The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation (EU) 2016/1624 of 14 September 2016 on the European Border and Coast Guard. Reiterating the Frontex Consultative Forum’s recommendation, the Parliamentary Assembly urges Frontex to immediately suspend its operations at the Hungarian–Serbian border in light of the systematic violations of human rights in the transit zones as confirmed by the European Court of Human Rights in its judgment Ilias and Ahmed v. Hungary.