09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pilot project blurs military and police lines on migration“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

euobserver | 09.03.2018

By Nikolaj Nielsen

Migrants rescued at sea under an EU naval military operation will have their information expedited to the EU’s police agency Europol.

The plan is part of a pilot project set for launch in the coming weeks, marking a further shift towards the blurring of lines between law enforcement and the military.

EU interior ministers in Brussels on Thursday (8 March) „expressed support for the principle“ of the project amid broader questions of the legal implications of shuffling data collected by the navy directly to the police.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Illegale Grenzübertritte – „Spanien jetzt unter hohem Druck“ · Kategorien: EU, Mittelmeerroute, Spanien, Westlich · Tags: , ,

Welt | 20.02.2018

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist laut Frontex zurückgegangen. Gelöst sei das Problem aber noch lange nicht. Gefälschte Dokumente und die Einreise möglicher Straftäter machen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema.

Trotz deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Ein deutlicher Rückgang also – vor 2014 seien jährlich allerdings nur zwischen 75.000 und 150.000 Menschen gezählt worden. Das Niveau sei also noch immer deutlich höher als vor der Flüchtlingskrise, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel. Der Druck auf die südlichen Außengrenzen bleibe hoch.

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13. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Frontex: “Arrivi tornano a salire. A gennaio 4.800, il doppio di dicembre” · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Die Zahl der Migrant*innen, die im Januar über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind, hat sich gegenüber dem Vormonat verdoppelt. Die meisten kommen aus Eritrea, Pakistan und Tunesien.

Il Fatto Quotidiano | 12.02.2018

Lo si legge in un rapporto dell’Agenzia europea della guardia di frontiera e costiera. I dati pubblicati del ministero dell’Interno sono in linea, pur discostandosi di alcune centinaia di unità

“Il numero di migranti arrivati in Italia attraverso la rotta del Mediterraneo centrale a gennaio è salito a più di 4.800, il doppio rispetto al mese precedente, quando le attività di contrabbando sono state rallentate da combattimenti vicino alle aree di partenza e dalle cattive condizioni meteorologiche. Il totale mensile è approssimativamente in linea con gennaio dello scorso anno“. Lo si legge in una nota di Frontex.

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05. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien: Frontex mit „Themis“ in Defensive · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Obwohl die Reaktion der Seenotrettungskräfte im zentralen Mittelmeer auf die neue Frontex-Operation „Themis“ negativ  ausgefallen ist und die EU-Kommission zur Distanzierung von den wichtigsten Punkten des „Themis“-Plans veranlassen konnte, stößt ein Think-Tank aus dem Umkreis des italienischen Außenministeriums nach, um Rückzugslinien der italienischen Rettungsschiffe entsprechend der Frontex-Vorgaben neuzuformulieren. Aber Frontex bleibt isoliert.

http://www.affarinternazionali.it/2018/02/migranti-frontex-triton-themis-ue/

Migranti: Frontex da Triton a Themis, Ue prova a regionalizzare

5 Feb 2018 Carlo Trezza

Il soccorso in mare, Sar, materia che esula dall’acquis comunitario, ha trovato spazio nell’ambito della nuova operazione  di Frontex, l’Agenzia europea guardia di frontiera e costiera. Mesi dopo le pressanti richieste italiane di regionalizzare il Sar, Frontex, cambiando il mandato dell’operazione Triton, ha varato Themis. E’ decaduto l’automatico trasporto in Italia dei migranti raccolti in mare, da noi accettato sin dal 2014. Le deroghe appaiono tuttavia  poca cosa rispetto ai principi di solidarietà che dovrebbero governare anche il Sar. Vani sono i nostri tentativi di spostare l’attenzione dell’ Ue dalla sicurezza delle frontiere marittime a quella del salvataggio.  In attesa che si approvi la riforma del sistema di Dublino la partita va per ora giocata attraverso accordi Sar tra noi e i vicini.

Focus su trafficanti
Con Themis, Frontex si concentra sulla  funzione istituzionale della sorveglianza contro gli ingressi irregolari nelle frontiere marittime  Ue (nel caso, le acque territoriali italiane) e le  connesse attività illecite transnazionali, terrorismo fondamentalista compreso. Le aree di pattugliamento, oltre che a sud della Sicilia, saranno ad est, considerando i flussi dai Balcani nel cui ambito si è sviluppato il contrabbando di droga. Le navi italiane partecipanti all’operazione verranno dislocate vicino alle coste nazionali sino alle 24 miglia della nostra zona contigua. Questa zona fungerà perciò da filtro, ma bisognerà regolamentarne con decreto poteri esercitabili e sanzioni applicabili per dare fondamento giuridico alla vigilanza. Weiterlesen »

04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Sterben ohne Retter“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

nd | 03.02.2018

Italienische Behörden und libysche Küstenwache gehen mit rabiaten Methoden gegen Flüchtlingshelfer vor – das Ertrinken geht derweil weiter

Von Sebastian Bähr

Auf dem Deck des Schiffes »MS Aquarius« der Rettungsorganisation »SOS Méditerranée« wird eine Schweigeminute abgehalten. Die Crew hat sich in einer Reihe aufgestellt, die Hände sind ineinandergefaltet, die Blicke gesenkt. Im Dunkeln bringen vier Helfer die Tragen mit den Leichen auf das italienische Festland. Zwei Frauen sind es diesmal, eingepackt in weiße Planen. Sie hinterlassen ein vier Monate altes Baby und einen vierjährigen Jungen.

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04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Themis, nuove regole per non cambiare niente“ · Kategorien: Italien · Tags:

Die neue Frontex Mission Themis erhöht vor allem das Risiko für die, die flüchgten.

Il Manifesto | 04.02.2018

La nuova missione di Frontex. Una certezza nelle norme dettate dall’Ue: aumentano i rischi per chi fugge

Presentata dal Viminale come la soluzione destinata a ridurre gli arrivi di migranti in Italia, la nuova missione Themis varata dall’Agenzia europea Frontex in accordo con il Dipartimento centrale per l’immigrazione della polizia di Stato presenta in realtà molti aspetti ancora incerti, tanto da sembrare poco più che un puro annuncio elettorale. Con il rischio, questo sì reale, di rendere ancora più pericolosa la traversata del Mediterraneo per quanti cercano di raggiungere l’Europa.

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01. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Mittelmeer: Konflikt Frontex – Küstenwache? · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Per Tweet verkündete Frontex gestern (31.01.2018) den heutigen Start seiner neuen Abschottungsmission im Mittelmeer unter dem Operationsnamen „Themis“. Das entsprechende Abkommen zwischen dem italienischen Innenministerium, Frontex und der EU-Kommission wurde bis zur Stunde nicht veröffentlicht. Gestern abend gaben die italienische Tageszeitung Corriere della Sera und das italienische Fernsehen Tgcom24 bekannt, dass das Abkommen den Rückzug der italienischen Küstenwache bis auf 24 Meilen vor Italien und die Regelung beinhalte, dass gerettete Bootsflüchtlinge in den „nächsten“ Hafen gebracht werden müssten. Die Eile und die Geheimhaltung des Abkommenstexts weisen auf die Mit-Handschrift des italienischen Innenministers Marco Minniti hin, der mit dem italienischen Abschottungs-Abkommen mit libyschen Milizen ähnlich vorgegangen ist.

Heutige Verlautbarungen aus Kreisen der EU lassen erahnen, dass es zu einem Konflikt zwischen Frontex und der italienischen Küstenwache kommen kann. Die Migrations-Pressesprecherin der EU-Kommission Natasha Bertaud sagte am heutigen Spätnachmittag, dass die italienische Seenotrettungsstelle IMRCC „bei der Mehrheit der Seenotrettungsfälle“ den Hafen bestimmen werde, in dem die Bootsflüchtlinge aufgenommen werden sollen. Malta und Tunesien sind allen Anzeichen nach nicht zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer bereit. Des Weiteren betont die Sprecherin, dass die Verschiebung der Rechtsbegründung von der Frontex-Operation Triton zu Themis ja nicht auf eine Veränderung der Rechtslage zurückgehe. – Für die Rettungs-NGOs und die solidarische Öffentlichkeit ergeben sich angesichts der Konfliktlage und der Unsicherheiten Handlungsperspektiven, die vor Ort ausgelotet werden sollten. Das IMRCC der italienischen Küstenwache wird in die Pflicht zu nehmen sein.

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31. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Wie der Corriere della Sera meldet, haben das italienische Innenministerium, Frontex und die EU ein Abkommen abgeschlossen, das die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer aufgibt und bereits am 1. Februar 2018 in Kraft treten soll. Die neue Operation unter dem Namen Themis löst die Operation Triton (seit 2014) ab und sieht vor, dass italienische Patrouillen nur noch im italienischen Küstenbereich von 24 Meilen Patrouille fahren sowie dass gerettete Boat-people nicht mehr nach Italien, sondern in den „nächsten“ Hafen gefahren werden sollen.

Bei der Eile, mit der dieses Abkommen abgeschlossen wurde, ist kaum damit zu rechnen, dass die italienische Küstenwache umfassend einbezogen wurde. Tunesische Häfen stehen nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit, die nach Europa aufgebrochen sind. So ist mit einer sprunghaften Zunahme der Unsicherheiten bei Seenotrettungen auf dem Mittelmeer und mit sehr viel mehr Ertrunkenen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen – falls sich keine umfassende Gegenbewegung formiert.

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21. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Netzpolitik.org | 18.01.2018

Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört auch die Grenzagentur Frontex.

Matthias Monroy

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung mittlerweile über eine Software-Anwendung mit dem Namen „GeohuB“ zur Verfügung. Das Portal wurde in dem 2014 gestarteten, mehrstufigen Projekt „Geospatial Information to Support decision Making in Operations“ (GISMO) entwickelt. Verantwortlich ist die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). GeohuB soll die sogenannte geospatiale Aufklärung (GEOINT) erleichtern. Der EDA zufolge gehören hierzu „Land, See, Luftraum und Cyber“.

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16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: ,

Netzpolitik | 15.01.2018

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

Matthias Monroy

Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Ein erst kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen.

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