Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.
Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret
Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.
Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen
Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.
Boat-people in Alexandroupolis
Die griechische Küstenwache griff vor der Hafenstadt Alexandroupolis 27 Menschen auf. Vor den Inseln Samos und Farmakonisi wurden jeweils über 40 Migranten entdeckt. Die Route aus der Türkei nach Alexandroupolis wird zunehmend von Flüchtlingen genutzt, weil sie nicht so gefährlich ist.
Seenotrettung und EU: Schüsse vor den Bug
Am vergangenen Samstag haben bewaffnete libysche Bootseinheiten vor Boat-people und dem Rettungssschiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO „Sea Eye“ nahe der westlibyschen Küstenstadt Zuwara in die Luft und ins Wasser geschossen.
„NGO-Schiffe brauchen für Einsätze künftig Genehmigung von Libyen“
Rettungsschiffe können künftig in libyschen Gewässern beschlagnahmt werden. Die Ocean Viking darf unterdessen mit 104 Migranten an Bord in Sizilien anlegen NGO-Schiffe, die sich bei Such- und Rettungsaktionen in libyschen Gewässern engagieren wollen, müssen dafür künftig eine Genehmigung der libyschen
Spanish-Moroccan borders upgraded with new cameras, facial recognition and a barbed wire ’swap‘
The Spanish government is seeking a 50% reduction in illegal immigration and to achieve this goal is deploying new surveillance cameras and facial recognition technology at its borders with Morocco in Ceuta and Melilla.
AU-Center for Illegal Migration in Khartoum
The Sudanese government on Saturday signed an agreement to host the African Union’s Center for Illegal Migration.
Stau in Griechenland
Thessaloniki ist eine Transitstadt. Niemand will hier bleiben. Die Grenzen sind nicht weit entfernt“, erklärt Hansen. Auch deswegen sei die Gegend um den Bahnhof ein Sammelpunkt für Geflüchtete auf der Durchreise. Hauptsächlich versorgen sie und ihr Team Blasen und infizierte Mückenstiche. Zu Fuß kämen die Männer aus der Türkei, überquerten illegal die Grenze und seien oft tagelang unterwegs.
Protest gegen das Treffen der G6-Innenminister in München
Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen!