Italien: Das Geschäft mit der Migration

In Italien hatte die Inspektion von Unterkünften für Migrant*innen 2017 die Schließung von 34 Aufnahmezentren zur Folge, außerdem mussten die Betreiber Strafen in Höhe von 900.000 Euro zahlen. Recherchen zu den verhafteten Personen weisen auf politische Verbindungen zur Rechten sowie zur organisierten Kriminalität hin.

„Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht“

Nachdem dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ – offenbar auf Druck der italienischen Regierung – die Zulassung entzogen wurde, ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Es gibt auch keine unabhängigen Stellen mehr, die die Situation vor der Küste Libyens beobachten könnten. Währenddessen eskaliert der Bürgerkrieg an Land: Verfeindete Milizen liefern sich Straßenschlachten in Tripolis. Die UN warnen, dass sich die Situation für Flüchtlinge dort dramatisch verschärft.

„Salvini setzt auf Eskalation“

2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migrant*innen kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn – und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht. Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand

„Der dritte Krieg in Tripolis in sieben Jahren“

Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind seit Ende August mindestens 115 Menschen getötet und über 550 Menschen verletzt worden. Unter den Getöteten sind sowohl Zivilisten als auch Milizangehörige. Die Zahl der Toten könnte aufgrund der schweren Verwundungen noch steigen. Der UNHCR hat die Evakuierung von Migrant*innen inzwischen eingestellt. Viele machen sich nun selbständig auf den Weg an die Küste.