According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.
„Die Werte der EU“
Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen.
Sea-Watch 3 in Sichtweite des Hafens von Lampedusa
Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete der PD inzwischen an Bord des NGO-Bootes befinden. Wichtiger aber noch ist, dass dank ihrer Entscheidung selbst bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel oder die Huffington Post in ihren Kommentaren wieder über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams nachdenken und an Zivilcourage appellieren. Die Huffington Post stellt Carola Rackete in eine Reihe mit Rosa Parks und erinnert an Hannah Arendt, die Gleichgültigkeit als Grund für die Banalität des Bösen analysiert hat, und Andrea Dernbach vom Tagesspiegel assoziiert das Drama vor Lampedusa mit der Antigone von Sophokles: Carola Rackete und die Sea-Watch verteidigen ohne Rücksicht auf persönliche Verluste das Gesetz der Humanität gegen das Prinzip der Macht. Danke, Carola, danke Sea-Watch!
Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit
Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar. Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen.
Bangladeshi migrants in Tunisia forced to return home
More than 30 migrants from Bangladesh who were trapped on a merchant ship off Tunisia for three weeks have been sent back to their home country against their will, according to relatives.
They were among 75 migrants rescued on 31 May by the Maridive 601, an Egyptian tugboat that services offshore oil platforms, only to spend the next 20 days at sea near the Tunisian coast.
USA: Unhaltbare Missstände in Kinder-Flüchtlingslagern
Nach einem Besuch von Anwält*innen in US-amerikanischen Kinderlagern an der mexikanischen Grenze veröffentlichen sie die katastrophalen Zuständen in den Lager: Minderjährige, die sich um andere Minderjährige kümmern, Krankheiten, Gestank und fehlende Hygiene, Familientrennungen und drastische Vernachlässigung und Unterversorgung.
Sudan: Lähmung und nächtliche Blockaden
Neue, nach wie vor und erneut massenhafte Proteste in zahlreichen Orten im Sudan – das war faktisch die Antwort breiter Teile der demokratischen Bewegung auf den sogenannten Appell des Militärrats an die zivile Opposition, ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen einzutreten. Eine Aufforderung, die allgemein als weitere Drohung aufgefasst wurde.
Gaziantep: How a small Turkish city successfully absorbed half a million migrants
Durch Geflüchtete aus Syrien ist die Bevölkerung von Gaziantep um ein Drittel gewachsen. Stephen Burgen spricht in einem Artikel in The Guardian von einem „Modell der Toleranz und des Pragmatismus“.
Sudan: Nächtliche Demonstrationen, Stillstand bei den Verhandlungen
Sudan’s protest leaders have called for nighttime demonstrations and marches in the capital, Khartoum, and elsewhere in the country, amid a tense standoff with the ruling military council over who should lead the transition after the removal of the autocrat Omar al-Bashir.
„Kein Weg mehr durch Agadez“
Agadez, das „Tor zur Wüste“ und ehemaliger Knotenpunkt der Migration von Süd nach Nord, schickt sich derweil an, zum größten Transitort der Gegenrichtung zu werden.