Seenotretter und Flüchtlinge sind im Mittelmeer Angriffen ausgesetzt. Nun wehren sich NGOs juristisch und setzen auch auf die deutsche Justiz.
Libyen: „Miliz tötet mehr als 30 Migranten“
In der 150 Kilometer südlich von Tripolis liegenden Stadt Mizda wurden in dieser Woche mehr als 30 Migranten umgebracht und mindestens 11 weitere verletzt. Nach Angaben des libyschen Innenministeriums und der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sei das Massaker ein Racheakt gewesen. Eine Miliz haben den Tod des Chefs einer Gruppe von Menschenhändlern vergelten wollen. Bei dem Mann soll es sich um Youssef Bassor al Jreed handeln, der lokalen Quellen zufolge einer der mächtigsten Menschenhändler des Landes war.
„Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung“
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen.
Staatlichkeit und Militär: Weitere Anmerkungen zur MINUSMA-Debatte
1. In einem Beitrag zur causa Mbembe hat Michael Pesek, der sich mit der deutschen Kolonialgeschichte ausgiebig beschäftigt hat, wohl zu Recht darauf verwiesen, dass sowohl die Diskurstheorie wie auch der postkoloniale Diskurs der Wirklichkeit der postkolonialen Staatlichkeit in vielen
„Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA“
Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika Berlin, 24.05.2020 Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. Mai werden Sie über die Verlängerung der Mandate für
Balkanroute: Report Referring to the Period from 11th to 17th of May
The UNHCR Croatia asked the Croatian government to investigate all allegations of rights violations and abuse of refugees and urged the setting up of an independent monitoring mechanism to „establish the factual situation at the borders“.
Calais: “What’s happening is crazy, it’s inhumane, it doesn’t work, but it’s going to continue.”
JungleofCalais hat ein Interview mit Maya Konforti veröffentlicht, die als Aktivistin von L’Auberge des Migrants seit 2014 in Calais und Grande-Synthe vor Ort ist. Schwerpunkte des Interviews sind die Situation in den dortigen Camps, das polizeiliche Vorgehen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der enorme Anstieg der Channel-Crossings.
„EU: Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems“
Statewatch hat eine neue Analyse über den Stand des Aufbaus einer stehenden Frontex-Truppe veröffentlicht.
Ägäis: Push Back aufs Meer
Am Morgen des 30. April 2020 kam ein Boot mit 14 Geflüchteten auf der Insel Chios an. Als die Migrantinnen versuchten, sich vom Strand zu entfernen, wurden sie von den Beamtinnen der Küstenwache aufgegriffen und in ein im Bau befindliches Gebäude gebracht. Ein wenig später näherte sich ein Schiff der Küstenwache der Küste und fuhr dann in Richtung offenes Meer, also in Richtung Türkei, ab, während es mindestens ein Schlauchboot hinter sich her zog.
Sahel: Militärmassaker an Zivilbevölkerung als Counterinsurgency
Mit Hilfe statistischer Auswertungen sowie Zeit- und Raumdiagrammen belegt ACLED, dass die Militärmassaker nach dem französischen G5-Sahel-Gipfel in der französischen Stadt Pau am 13.01.2020 sprunghaft zugenommen haben.