117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache ...

Erayhin: Mixed-Media Dossier Nordafrika

Am 15.2.2019 wird der Bundesrat final über die Einstufung Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Es wurde zu diesem Zweck eine umfangreiches Mixed-Media Dossier aufgearbeitet, das die öffentliche Debatte zu dem Thema Flucht und Migration aus Nordafrika, mit Stimmen von Betroffenen und aktuellen Standpunkten von Expert*innen erweitern soll

Die Melancholie der Algerischen Linken

In der LMD Februar 2019 beschreibt Arezki Metref den Zustand der Linken in Algerien, die sich in der sozialen Konfiktualität nicht mehr positioniert.

„The EU’s deal with Libya is sentencing refugees to death“

I am in daily contact with people in Libyan detention centres. Any hope that the country might be a safe haven has gone, leaving only death and despair

„The Sudanese protests and the legacy of the Arab uprisings“

Despite the factors working against the Sudanese protesters, there is a real hope that their primary goals can prevail.

Syrien: Safe Zones, Lager

Speaking in Istanbul, Erdogan also said nearly 300,000 Syrians had already returned and that he expected millions of Syrian nationals would return to the safe areas.

Sudan: Zugeständnisse an die Protestbewegung

Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden.

Alternativen im Sudan

Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als ...

„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“

In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.

117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung

Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.

Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar

Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.

„Niger: In die Rebellion getrieben“

Diesen Artikel von Foreign German Policy hatten wir bereits im Juli vergangenen Jahres reproduziert. Er dient als Ausgangspunkt für eine Übersicht zu Niger / Agadez und ist nach wie vor aktuell, er ist aber im „Archiv“ verschwunden. Deshalb hier noch einmal der Link.

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe ...

Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager

Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.

Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?

Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.

Zentrales Mittelmeer: Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt

Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend. Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.

Externe Unterstützung des Bashir-Regimes

Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner der Regierung Baschir. Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger. Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien.

„Sudan’s protests: The revolt of the periphery“

Anders als in den Revolutionen von 1964 und 1985 steht bei den Massenprotesten, deren Geschichte seit dem 19. Dezember zusammengefasst wird, diesmal nicht Khartoum im Mittelpunkt. Er ging nicht von den Intellektuellen und den Eliten aus. Der Aufstand begann in der Peripherie und breitete sich über das ganze Land aus.

Sea Watch / Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)

Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung

Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.