Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen

Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.

„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“

Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.

Ägypten: Neue Verhaftungswelle

Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.

Russische Intervention in Libyen

About 200 Russian fighters have arrived in Libya in the last six weeks as part of a broad campaign by the Kremlin to reassert its influence across the Middle East and Africa.

Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de

Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.

Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes

In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten.

Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache

Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.

„Der arabische Herbststurm wird an Europas Grundfesten rütteln“

Es fegt ein Herbststurm durch die arabische Welt, der nach einem längst vergangenen Frühling riecht. Eine neue Welle von Aufständen erschüttert die Region.

Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers

Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.

Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen

Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere ...

Seenotrettung und EU: Schüsse vor den Bug

Am vergangenen Samstag haben bewaffnete libysche Bootseinheiten vor Boat-people und dem Rettungssschiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO „Sea Eye“ nahe der westlibyschen Küstenstadt Zuwara in die Luft und ins Wasser geschossen.

„NGO-Schiffe brauchen für Einsätze künftig Genehmigung von Libyen“

Rettungsschiffe können künftig in libyschen Gewässern beschlagnahmt werden. Die Ocean Viking darf unterdessen mit 104 Migranten an Bord in Sizilien anlegen NGO-Schiffe, die sich bei Such- und Rettungsaktionen in libyschen Gewässern engagieren wollen, müssen dafür künftig eine Genehmigung der libyschen Behörden einholen. Rettungseinsätze der libyschen Küstenwache dürften dabei in keiner Weise behindert werden, geht aus einem ...

Spanish-Moroccan borders upgraded with new cameras, facial recognition and a barbed wire ’swap‘

The Spanish government is seeking a 50% reduction in illegal immigration and to achieve this goal is deploying new surveillance cameras and facial recognition technology at its borders with Morocco in Ceuta and Melilla.

AU-Center for Illegal Migration in Khartoum

The Sudanese government on Saturday signed an agreement to host the African Union’s Center for Illegal Migration.

Syria’s Kurds dreamt of a ‘Rojava revolution’

Three hundred thousand people displaced. Villages and infrastructure destroyed. Allegations of white phosphorus use. The costs of the Turkish invasion of northern Syria to create a “safe zone” are immense, the latest twist in the seemingly intractable Syrian war.

Einmarsch in Rojava: Israel zweifelt an Trump

Die große Politik ist nicht unsere Sache, und deshalb haben wir den Putin-Erdogan-Pakt nicht kommentiert. Es gibt einen Akteur, dessen Unzufriedenheit Trump Probleme machen könnte: die Regierung Israels. By allowing Turkey to attack the Kurds in Syria, Trump made Tel Aviv question Washington’s reliability as an ally. … But the Turkish operation, and President Trump’s decision to withdraw ...

„Türkei: Illegale Abschiebungen nach Syrien“

Lange vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien schob die Türkei syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. Das besagt der neue Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. … Laut dem neuesten Bericht von Amnesty International „Sent to a war zone: Turkey’s illegal deportations of Syrian refugees“ tut Ankara allerdings genau das: Experten der Menschenrechtsorganisation hatten zwischen Juli und ...

Libanon: „There will not be any negotiations until the government falls.“

At Martyrs Square in central Beirut, where various civil society groups have set up tents, Aoun’s invitation for talks was swiftly rejected. „It’s not acceptable because it doesn’t fulfil the needs of the people. His speech doesn’t meet the standards that people expect,“

Irak: Freitagsdemonstrationen, Schüsse in Baghdad

Anti-government demonstrations have resumed in the Iraqi capital, Baghdad, and several other cities throughout the country after a three-week hiatus.