Parlamentarier und Bürgermeister von Syrakus an Bord der Sea Watch, Salvini droht mit polizeilicher Durchsuchung

Drei italienische Parlamentarier haben mit einem Schlauchboot die Kontrollen der Hafenbehörden umgangen und sind nun an Bord de Sea Watch, um sich ein Bild über die Situation der 47 Boat-people, darunter 13 Minderjährige, zu verschaffen, die seit neun Tagen auf dem Meer sind. An Bord befinden sich ebenfalls der Bürgermeister von Syrakus und einige Aktivisten. Inzwischen droht Salvini mit der polizeilichen Durchsuchung des Boots wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Sea Watch mit 47 Boat-people an Bord nähert sich Sizilien

Die Sea Watch 3, die seit fünf Tagen auf der Suche nach einem Hafen ist, in dem die 47 geretteten Boat-people an Land gehen können, sucht nun am Rande italienischer Hoheitsgewässer Schutz vor Sturm und Unwetter. Innenminister Salvini ist bereit, Lebensmittel und Medikamente zu schicken, verweigert aber die Anlandung in italienischen Häfen. Und di Maio fordert die Sea Watch auf, Marseille anzusteuern und die Migrant*innen auf französischem Boden abzusetzen. Inzwischen haben Palermo und Neapel sich bereit erklärt, die Boat-people in ihrer Stadt aufzunehmen.

„Proteste im Sudan“

Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist.

„Libyen ist die Hölle, nicht die Rettung“

Vor dem Hintergrund der Schiffskatastrophen am letzten Wochenende beschuldigt die italienische Regierung Frankreich, dass es als ehemalige Kolonialmacht seiner Verantwortung für die Situation in Afrika nicht gerecht würde und weiterhin zur Verarmung des Kontinents beitrage. Es ist der alte Streit zwischen kolonialistischen Imperialismen. Neben der Bekämpfung der Boat-people genau aus den ehemaligen italienischen Kolonien, die Italien vor Jahrzehnten verwüstet zurückgelassen hat, befürchten italienische Konzerne, beim Sturz von Serraj das libysche Erdölfeld großenteils den französischen Firmen überlassen zu müssen, die Regierungen jeweils im Schlepptau. Die französische Regierung steht schon seit längerem eher auf der Seite des ostlibyschen Haftar.

Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen

„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird durch Daten untermauert, die das ISPI zwischen 2016 und 2018 erfasst hat. „Auch wenn die Idee durchaus logisch erscheint, sprechen die Daten eine eindeutige Sprache: Der Pull-Faktor der NGOs existiert nicht.“