Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.
Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen
Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.
Twelve Deaths and a Secret Push-Back to Libya
Twelve people have lost their lives due to European action and inaction in the Mediterranean Sea. Authorities in Malta, Italy, Libya, Portugal, Germany, as well as the EU border agency Frontex were informed about a group of 55 [eventually 63 people] in distress at sea but chose to let twelve of them die of thirst and drowning
Weblog „JungleOfCalais“
Der Weblog JungleOfCalais entstand im März 2020, um die Situation der Exilierten im kontinentaleuropäisch-britischen Grenzraum während der Corona-Krise zu dokumentieren. Da direkte Recherchen aufgrund der Ausgangssperren momentan nicht möglich sind, wertet das Projekt die verfügbaren Medien- und Internetquellen aus und steht in Kontakt zu Akteuren vor Ort.
Helmut Dietrich: „Festung Europa. Genese und Krise“
Die Festung Europa entstand, als sich die sog. Gastarbeiter*innen wie insgesamt die Gesellschaft vom alten Disziplinarregime befreit hatten. Zum Aufbau der EU-Außengrenze an Oder und Neisse mit Visapflicht und Sichere-Drittstaat-Regelung trat ein Binnenkontrollregime mit biometrischer Erfassung und Computerregistern. Bis 2011
Alarm Phone: Attack on migrants at sea?
Etwa 70 Boat-people befinden sich in einer Notsituation vor Malta, berichtet Alarm Phone. Maltesische Militärs sollen ein Kabel des Motorboots durchgeschnitten und gedroht haben, dass sie Malta nicht erreichen werden. Inzwischen dringt Wasser in das Boot ein.
Alan Kurdi kehrt in die SAR-Zone zwischen Libyen und Malta zurück
Die Alan Kurdi der deutschen NGO Sea-Eye hat mit Genehmigung der spanischen Regierung den Hafen von Burriana verlassen und befindet sich auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. Sie ist im Moment das einzige Rettungsboot der NGOs vor der Küste Libyens. Die Alan Kurdi dürfte die SAR-Zone an diesem Wochenende erreichen. An Bord wurde ein spezielles System zur Prävention und zum Schutz im Falle einer Infektion eingerichtet.
„Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft“
Zum Schutz ihrer Bevölkerungen vor Covid-19 unternehmen Regierungen beispiellose Anstrengungen – und lassen jene im Stich, die ihre Hilfe am dringendsten benötigen.
Malta Libya: Free the El Hiblu 3 – dismiss the trial immediately!
Appeal to stop the criminalisation of three young migrants in Malta: In late March 2019, a rubber boat with 108 people on board, was escaping the Libyan coast and trying to reach Europe. Co-ordinated by an airplane of the Eunavfor Med operation, the people in distress were found and rescued by the merchant vessel El Hiblu 1. When the rescued passengers realised they were being returned to Libya, they began to protest. In Malta, three of the 108 rescued passengers – 15, 16, and 19 year-old teenagers – were arrested as the ring leaders of the protest and accused of several crimes, including terrorism.
„Revealed: the great European refugee scandal“
Evidence obtained by the Guardian exposes a coordinated and unlawful EU assault on the rights of desperate people trying to cross the Mediterranean