Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.
Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor
Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
„#FreeCarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität
Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree. Was führt bürgerliche Medien und Regierungsminister in Berlin, Luxemburg und Paris, die den Aufbau einer maximal flüchtlingsfeindlichen Frontex-Truppe betreiben bzw. begrüßen, zu ihrer Protesthaltung gegenüber Salvini?
Der erste Grund, den sie alle verschweigen, dürfte der ungeahnte Aufschwung einer radikalen Flüchtlingssolidarität vor allem in Italien und Deutschland sein. Da möchte man sich gerne an die Spitze stellen, um diese zu kanalisieren.
Sea-Watch 3 in Sichtweite des Hafens von Lampedusa
Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete der PD inzwischen an Bord des NGO-Bootes befinden. Wichtiger aber noch ist, dass dank ihrer Entscheidung selbst bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel oder die Huffington Post in ihren Kommentaren wieder über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams nachdenken und an Zivilcourage appellieren. Die Huffington Post stellt Carola Rackete in eine Reihe mit Rosa Parks und erinnert an Hannah Arendt, die Gleichgültigkeit als Grund für die Banalität des Bösen analysiert hat, und Andrea Dernbach vom Tagesspiegel assoziiert das Drama vor Lampedusa mit der Antigone von Sophokles: Carola Rackete und die Sea-Watch verteidigen ohne Rücksicht auf persönliche Verluste das Gesetz der Humanität gegen das Prinzip der Macht. Danke, Carola, danke Sea-Watch!
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.