[ältere FFM-Texte im FFM-Archiv]

Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp

Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren –  setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.

Refugees und Armut im Libanon

Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld des morgigen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon einer der Auslöser der großen Migrationsbewegung von 2015 war.

Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg

Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“

Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte

Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.

Tschad, Teil 3: Eine Milliarde gegen die Flüchtlinge

Die Europäische Union wird im Zeitraum 2017 bis 2021 925 Millionen Euro für den Tschad bereit stellen. Hinzu kommen Gelder aus dem European Trust Fund in Höhe von 95 Millionen Euro, diese sollen sich gezielt den Ursachen von Migration zuwenden und dazu noch zahlreiche Projekte finanzieren. Alles in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung im Tschad.“ Das heißt: über eine Milliarde Euro allein für den Tschad, um die Migration nach Europa einzudämmen.

Australia’s Shame

In Europa lesen wir über “Australia’s Shame” mit eigener Beschämung, weil wir einen Vergleich der Vorgänge und der Zahlen nicht umgehen können. Der Kontinent, der die Welt mit Migrant*innen geradezu überschwemmt hat, schließt seine Grenzen mit Mitteln, welche die australischen Episoden – den Tampa-Zwischenfall und auch die extraterritorialen Lager – weit überschreiten.