Die Gruppe Caminandofronteras hat im Juni dieses Jahres eine Broschüre „Vida en la Necrofrontera“ veröffentlicht. Vielleicht hilft uns diese Broschüre, einen neuen Begriff zu finden für das, was sich vor unseren Augen abspielt.
Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan
Kommen wir zurück auf die „Leaderless Revolution”: der Konsens zwischen den menu peuple und den politischen Ausschüssen wie SPA konnte so lange als gesichert gelten, wie es um die Dekonstruktion des Alten Regimes ging: Just Fall, that’s All. Die Parallele zu Algerien zeigt sich wesentlich in diesem Slogan….
Sobald es aber ans Verhandeln geht, treten die Charakteristika der politischen Klasse in den Vordergrund. Andererseits entwickeln sich desto mehr Überlebens-und Anders-Lebens-Strukturen von unten,.je länger die Situation offen bleibt – wenn und solange die elementaren Bedürfnisse gesättigt werden können.
Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung
Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.
Sudan: Khartoum und die Wüste
Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen genommen, gefoltert und erpresst haben. Oder auch nach Libyen weiter verkauft. Weniger bekannt sind die Etappen der Flucht der eritreischen oder äthiopischen Migrant*innen durch den Sudan:
Libyen: Humanitärer Korridor für 50.000 Geflüchtete
Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.
Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor
Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.