Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
„#FreeCarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität
Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree. Was führt bürgerliche Medien und Regierungsminister in Berlin, Luxemburg und Paris, die den Aufbau einer maximal flüchtlingsfeindlichen Frontex-Truppe betreiben bzw. begrüßen, zu ihrer Protesthaltung gegenüber Salvini?
Der erste Grund, den sie alle verschweigen, dürfte der ungeahnte Aufschwung einer radikalen Flüchtlingssolidarität vor allem in Italien und Deutschland sein. Da möchte man sich gerne an die Spitze stellen, um diese zu kanalisieren.
Sea-Watch 3 in Sichtweite des Hafens von Lampedusa
Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete der PD inzwischen an Bord des NGO-Bootes befinden. Wichtiger aber noch ist, dass dank ihrer Entscheidung selbst bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel oder die Huffington Post in ihren Kommentaren wieder über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams nachdenken und an Zivilcourage appellieren. Die Huffington Post stellt Carola Rackete in eine Reihe mit Rosa Parks und erinnert an Hannah Arendt, die Gleichgültigkeit als Grund für die Banalität des Bösen analysiert hat, und Andrea Dernbach vom Tagesspiegel assoziiert das Drama vor Lampedusa mit der Antigone von Sophokles: Carola Rackete und die Sea-Watch verteidigen ohne Rücksicht auf persönliche Verluste das Gesetz der Humanität gegen das Prinzip der Macht. Danke, Carola, danke Sea-Watch!
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.
Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan
Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das?
Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen internationalen Agenturen, um die EU-libyschen Push Backs zu stoppen und die Evakuierung der Geflüchteten aus den libyschen Lagern – nach Europa! – durchzusetzen?
Notizen zum Sudan
Je länger der Frühling der Leaderless Revolution andauerte, desto eher konnten sich basisdemokratische Strukturen nicht nur in Karthoum, sondern in mehreren Städten des Sudan entwickeln, zum Beispiel in Wad Madani, dem „Brennpunkt der Revolte um den Brotpreis“, und in der Schwesterstadt Omdurman. Die sudanesischen Militärs, allen voran die Hamedti-Truppen, haben dem Fest der Demokratie vor dem MHQ ein blutiges Ende gesetzt.
Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara
Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck des sozialen Widerstands gegen die forcierte Kapitalakkumulation zusammenzudenken. Die Jugendlichen organisieren sich nach Prinzipien der sozialen Nähe und begehren damit auch auf gegen traditionalistische Hierarchien.
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?