Die Bevölkerung im Sahel, insbesondere in Mali und in Burkina Faso, wendet sich zunehmend gegen die französischen und andere westlich-hochaufgerüstete Militärs. Die großen Anschläge auf malische und burkinische Soldaten in den letzten Monaten haben jeweils Hunderte Jugendliche ausgeführt, die auf ihren Motorrädern aus verschiedenen Richtungen auf die Militärbasen zustürmten. In weiten Landstrichen sind keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden. Bewaffnete Gruppen bauen eine Art „lokaler Governance“ auf.
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
Algerien: Risse in den Fundamenten des Regimes
In Algerien scheint das exklusive Herrschaftsfundament inzwischen die meisten Risse durch die soziale Erschütterung aufzuweisen. Im Folgenden sollen folgende Aspekte skizziert werden: Zunächst ist die anhaltende Massenmobilisierung auf der Straße zu skizzieren, sodann der Zusammenbruch der Herrschaftslegitimation, die wachsende wirtschaftliche Krise, und schließlich sind die ersten Risse in der repressiven Befehlskette zu konstatieren.
„Wie es in der Sahelzone zu einer Eskalation der Gewalt kommen konnte – und warum das für Europa verheerende Folgen haben dürfte“
In einem Kommentar für die NZZ beschreibt Fabian Urech die Eskalation der Gewalt in der Sahelzone und die Folgen, die sich daraus für Europa ergeben können. Der Text verdient Aufmerksamkeit, lässt aber vor allem zwei Aspekte außer Betracht: die Konstitution und „Agency“ der Menschen in der Sahelzone und den europäischen Beitrag zur Eskalation der Gewalt.
Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache
Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.
Klima-Imperialismus?
Die Klimabewegungen im Norden und die Aufstandsbewegungen im Süden stehen in einem schwierigen Verhältnis zueinander. Dieses Verhältnis nicht zum Thema zu machen birgt die Gefahr einer Einvernahme der Klimabewegung für einen neuen Zyklus der globalen Asymmetrie.
Angriff auf Rojava
Gestern haben die türkischen Truppen mit Luftschlägen den Einmarsch nach Rojava eingeleitet und zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn mit ihrem Vormarsch begonnen, nachdem die USA ihre kurdischen Verbündeten verraten und das Gebiet freigegeben hatten. Inzwischen hat das türkische Militär gemeinsam mit verbündeten Einheiten eigenen Angaben zufolge die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad eingekesselt.
Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp
Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren – setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.
Refugees und Armut im Libanon
Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld des morgigen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon einer der Auslöser der großen Migrationsbewegung von 2015 war.
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“