[ältere eigene Texte im FFM-Archiv]

Tschad, Teil 3: Eine Milliarde gegen die Flüchtlinge

Die Europäische Union wird im Zeitraum 2017 bis 2021 925 Millionen Euro für den Tschad bereit stellen. Hinzu kommen Gelder aus dem European Trust Fund in Höhe von 95 Millionen Euro, diese sollen sich gezielt den Ursachen von Migration zuwenden und dazu noch zahlreiche Projekte finanzieren. Alles in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung im Tschad.“ Das heißt: über eine Milliarde Euro allein für den Tschad, um die Migration nach Europa einzudämmen.

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

Mittelmeer: Die Zeugen des EU-Massenmords in der letzten Nacht

In der 25-jährigen Geschichte des Sterbens von Boat-people zwischen Libyen und Italien war es der EU darauf angekommen, dass das Sterben und die organisierte unterlassene Hilfe im zentralen Mittelmeer im Dunkeln passiert. Die „Europäische Lösung“ funktionierte, wenn gleichzeitig zum Massensterben ein kleines politisches Rettungsspektakel in Süditalien inszeniert werden konnte. Die Zeug*innen des Massenmords der letzten Nacht, von Alarmphone bis zu „Mediterranea Saving Humans“ und „Lifeline“, sind seit Jahrzehnten aktiv gegen die Abschottung Europas. Es wird darauf ankommen, die Botschaft der Ertrunkenen der letzten Nacht weltweit über die Tagesmeldungen hinaus bekannt zu machen.