Deutlicher als zu Beginn der Arabellion 2010/2011 verbünden sich in diesen Monaten auf den Straßen Nordafrikas drei sehr verschiedene soziale Schichten oder Strömungen unter dem solidarischen Schirm der Harraga-Bewegungen.
Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.
Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren.
Tschad, Teil 3: Eine Milliarde gegen die Flüchtlinge
Die Europäische Union wird im Zeitraum 2017 bis 2021 925 Millionen Euro für den Tschad bereit stellen. Hinzu kommen Gelder aus dem European Trust Fund in Höhe von 95 Millionen Euro, diese sollen sich gezielt den Ursachen von Migration zuwenden und dazu noch zahlreiche Projekte finanzieren. Alles in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung im Tschad.“ Das heißt: über eine Milliarde Euro allein für den Tschad, um die Migration nach Europa einzudämmen.
Australia’s Shame
In Europa lesen wir über “Australia’s Shame” mit eigener Beschämung, weil wir einen Vergleich der Vorgänge und der Zahlen nicht umgehen können. Der Kontinent, der die Welt mit Migrant*innen geradezu überschwemmt hat, schließt seine Grenzen mit Mitteln, welche die australischen Episoden – den Tampa-Zwischenfall und auch die extraterritorialen Lager – weit überschreiten.
Tschad, Teil 2: Ausnahmezustand, Ökonomie der Vertreibungen
In den Regionen Sila und Ouaddaï im Osten des Tschads gilt ab sofort der Ausnahmezustand. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Militär des Tschad hier neue Einkommensquellen erschließen will.
Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni
Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft
#Sudanuprising: Was folgt nach dem Abkommen?
Am 17. August haben das sudanesische Oppositionsbündnis und der Militärrat einen Vertrag zur Teilung der Macht unterschrieben und damit den Übergang zu einer zivil geführten Regierung auf den Weg gebracht. Was denkst Du dazu und welche Perspektiven siehst Du für die nahe Zukunft?
Tschad, Teil 1: Die Tubu und das Militär
Die ICG empfiehlt dem tschadischen Regime wie auch Frankreich und der EU, auf eine sofortige lokale Befriedung Tibestis hinzuwirken, da andernfalls die wütende Lokalbevölkerung sich einer rebellischen Mobilisierung zum Sturz des tschadischen Regimes anschließen könnte.
„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people
In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.