Die Europäer setzen darauf, den Menschen vor Ort eine „Bleibeperspektive“ zu geben. Doch die Jungen und Starken wollen nicht im Elend der Sahelzone bleiben. Für sie gibt es nur einen Ausweg: Europa.
Sahel, Libyen: „Afrikanische Jacquerie“ und EU-militärische Zuckungen
Nicht zu Fuss mit Mistgabeln – wie die französischen Bäuer*innen vor 200 Jahren – sondern auf Motorrädern mit leichten Waffen geht die Bevölkerung des Sahel gegen nationale Militäreinheiten und hochgerüstete französische wie US-amerikanische Spezialkommandos vor.
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Die meisten unerlaubt eingereisten Personen seien in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9183) gekommen, über die deutsch-österreichische Grenze (8344) und die deutsch-tschechische Grenze (3560). Die meisten dieser Menschen kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (2399), Nigeria (2133), der Türkei (1721), Syrien (1691), Albanien (1682) und dem Irak (1651).
Niger: 500 Personen stürmen Militärbasis Inate, mind. 71 tote Soldaten
Am späten Dienstagnachmittag haben laut Internetportal „Maliactu“ 500 Personen die strategisch gelegene Militärbasis Inates im Niger angegriffen. Sie stürmten auf Motorrädern und in Fahrzeugkolonnen aus drei Richtungen heran. Im Laufe von drei Stunden brachten sie 71 nigrische Soldaten um, 30 weitere Soldaten sind vermisst, 12 wurden später verletzt aufgefunden. Die Angreifer erbeuteten zahlreiche Waffen und zerstörten vollständig die Militärbasis. Sechs Stunden später erreichte die Meldung vom Angriff die nächstgelegene 80 km entfernte Militärstation. Es handelt sich um den größten Angriff auf das nigrische Militär seit der Unabhängigkeit des Landes.
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
Auf einem deutschen Sozialamt
Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg 08.11.2019 Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit
Seenotrettung und EU: Schüsse vor den Bug
Am vergangenen Samstag haben bewaffnete libysche Bootseinheiten vor Boat-people und dem Rettungssschiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO „Sea Eye“ nahe der westlibyschen Küstenstadt Zuwara in die Luft und ins Wasser geschossen.
„Bekämpfung der Sekundärmigration“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.
Abschlusserklärung des Malta-Gipfels
Die Abschlusserklärung des Malta-Gipfels betont den Ausbau der Festung Europa im zentralen Mittelmeer. Die NGO-Rettungsschiffe werden mit bekannten rechtsradikalen Fehlinformationen charakterisiert: Sie würden zeitweilig ihre Transponder ausschalten, kommunizierten mit Schleppern über Lichtsignale etc.
Malta, „Durchbruch klingt anders“
Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.