Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.
Italien verhindert EU-Aufnahme der Geretteten durch brutale Bedingung
Italien hat laut italienischen Medien eine EU-Einigung zur Übernahme und Verteilung der geretteten Boat-people von den NGO-Schiffen „Sea-Watch“ und „Prof Penck“ verhindert. Der Parteichef der 5-Sterne-Bewegung Di Maio hatte folgende Bedingung formuliert: Italien würde nur Frauen und Kinder aufnehmen. Damit würden Familien auseinandergerissen, die Familienzusammenführung könnte Jahre dauern.
Neapels Bürgermeister wiederholt Einladung an Gerettete der NGO-Schiffe
De Magistris: „Wir könnten über 400 Boote verfügen, um die Menschen von der ‚Sea-Watch‘ zu holen, wenn ihr der Zugang zum Hafen verwehrt würde.“
„A Sanctuary City Movement Is Beginning In Europe“
Mayors of several large Italian cities are vowing to defy a new “security decree” with measures targeting migrants in the country.
„Wo Tomaten im Winter reifen“
53.000 Menschen sind der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge in den ersten elf Monaten des Jahres illegal über die westliche Mittelmeerroute nach Spanien gelangt – mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2017. Ein Großteil von ihnen landet in der Provinz Almería, nicht wenige enden in einer der zahlreichen, notdürftig errichteten Barackensiedlungen.
„Frankreich verstärkt Küstenschutz am Ärmelkanal“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Frankreich die Überwachung seiner Häfen und Küstenzonen am Ärmelkanal.
De Magistris, Neapel: „Wir sind bereit, die Sea Watch aufzunehmen“
In einem Radiointerview hat der Bürgermeister von Neapel gesagt, dass die Sea Watch Neapel anlaufen kann. „Ich hoffe, dass dieses Boot den Hafen von Neapel anlaufen wird, denn im Gegensatz zu dem, was die Regierung sagt, werden wir eine Rettungsaktion durchführen … Und ich werde die Rettungsmaßnahmen leiten.“ Die Reaktion von Salvini erfolgte auf der Stelle: „Die italienischen Häfen bleiben zu.“
„Neue Balkanroute über Bosnien“
Seit Beginn des Jahres 2018 lässt sich ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen in Bosnien ausmachen, weshalb bordermontioring.eu im September 2018 Sarajevo und die bosnisch-kroatische Grenzregion besuchte, um ein Bild von der Situation vor Ort zu bekommen. Die Eindrücke dieser Reise und die mittlerweile zahlreichen NGO- und Presseberichte stellen die Basis für die folgenden Ausführungen zur neuen Balkanroute dar.
Ventimiglia: Infopoint für Transitmigranten geräumt
Der Infopoint Euphemia in Ventimiglia musste schließen, weil der Besitzer der Räumlichkeiten den Mietvertrag nicht verlängern will. Hier hatten Aktivisten des Projekts 20k und des Netzwerks Non Una di meno seit dem Frühjahr einen sicheren Raum für Migrant*innen im Transit geschaffen.
Malta und Tunesien: „Flüchtlinge aus Seenot gerettet“
Im Mittelmeer sind erneut fast 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Bei den an Bord von NGO-Schiffen befindlichen Migranten ist teils noch unklar, wo sie an Land gehen dürfen.