Kachel 1 – Schwerpunkte

Sea-Watch 3 in Sichtweite des Hafens von Lampedusa

Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete der PD inzwischen an Bord des NGO-Bootes befinden. Wichtiger aber noch ist, dass dank ihrer Entscheidung selbst bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel oder die Huffington Post in ihren Kommentaren wieder über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams nachdenken und an Zivilcourage appellieren. Die Huffington Post stellt Carola Rackete in eine Reihe mit Rosa Parks und erinnert an Hannah Arendt, die Gleichgültigkeit als Grund für die Banalität des Bösen analysiert hat, und Andrea Dernbach vom Tagesspiegel assoziiert das Drama vor Lampedusa mit der Antigone von Sophokles: Carola Rackete und die Sea-Watch verteidigen ohne Rücksicht auf persönliche Verluste das Gesetz der Humanität gegen das Prinzip der Macht. Danke, Carola, danke Sea-Watch!

»Die koloniale Gewalt kehrt zurück«

Wie Deutschland war Italien eine »späte Kolonialmacht«. Sie beherrschte Gebiete im heutigen Eritrea (1882), Somalia (1888), Libyen (1911 und 1934) und Äthiopien (1935). Die Hochphase des italienischen Kolonialismus fällt in die Zeit des Faschismus nach Mussolinis Machtergreifung 1922. Was diese Überschneidung bedeutete und welche Kontinuitäten das koloniale Denken in Italien bis heute hat, ist Gegenstand des vorliegenden Interviews, das Johanna Wintermantel für IZ3W mit einem Mitglied des italienischen Kollektivs Wu Ming (früher Luther Blisset) geführt und aus dem Italienischen übersetzt hat.

Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein

Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.

Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!

Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter  der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.

Sea Watch 3: Zick-Zack-Kurs an der Grenze zu italienischen Gewässern

Salvini hat den NGOs den Krieg erklärt, weil sie die letzten sind, die Boat-people vor dem Ertrinken retten. Während in den letzten Tagen weit mehr Migrant*innen ungehindert Fuß auf italienischen Boden setzen konnten  – sei es auf sog. Phantombooten, sei es auf dem Landweg -, werden die 40 Boat-people an Bord der Sea-Watch 3 Opfer einer Prinzipienfrage. Und kein europäisches Land, keine europäische Institution ist willens oder imstande, einen Minister, in die Schranken zu verweisen, der mit Menschenleben spielt, um Stimmen zu kassieren.

Lampedusa: Hundert Boat-people angelandet

In den Morgenstunden haben drei Boote mit insgesamt hundert Boat-people in Lampedusa angelegt. Vermutet wird, dass sich die drei Gruppen zunächst an Bord eines größeren Fischerboots befunden haben und dann vor Lampedusa auf kleinere Schlauchboote umgestiegen sind. Bereits gestern hatten Migrant*innen, die die Insel aus eigener Kraft erreicht hatten, ungehindert an Land gehen können. Unterdessen wird die Situation für die Geflüchteten an Bord der Sea-Watch 3 immer unerträglicher. Die Sprecherin des UNHCR Babar Baloch hat die italienische Regierung aufgefordert, die Boat-people unverzüglich anlanden zu lassen. „Das ist eine Verpflichtung, die internationalen Normen entspricht.“

Sea-Watch Appell: „Wir müssen die Migranten so schnell wie möglich an Land bringen“

In einem heute veröffentlichten Video-Aufruf der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, heißt es, dass die 43 noch an Bord befindlichen Boat-people aus gesundheitlichen Gründen so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen. Das Schiff schlingere ständig und das Problem der Dehydration nehme zu. Die Sea-Watch 3 liegt seit dem 14. Juni vor Lampedusa, darf aber in italienische Hoheitsgewässer nicht einfahren. Sollte sich die Kapitänin über das Verbot hinwegsetzen, drohen der NGO hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme des Boots.