We call on those in solidarity with people on the move to raise awareness of and to protest against the crimes against humanity that are perpetrated on a daily basis in the Aegean.
Mare Jonio blockiert: Seenotrettung verboten
Maritime Authorities REFUSED two members of Mediterranea Saving Humans’ Rescue Team (a rescue paramedic and a search and rescue expert) PERMISSION to embark the Mare Jonio.
„How rescuing drowning migrants became a crime“
The Iuventa ran hundreds of missions to save migrants from drowning off the coast of Libya. But after Europe cracked down on migration, its crew found themselves facing prosecution
Algerien: Hirak-Journalist Khaled Drareni zu 2 Jahren Haft verurteilt
Wie kein anderer berichtete er über die regimekritische Bewegung Hirak. Nun hat ein Gericht Khaled Drareni zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Freispruch für Hagen Kopp! Keine Kriminalisierung praktischer Solidarität!
Freispruch für Hagen Kopp! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität!
„Wir werden Griechenland – EU wegen Flüchtlingsrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“
Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
Ägypten: Neue Verhaftungswelle
Seit den Protesten in vielen ägyptischen Städten am 20.09.2019 wurden über 5.000 Personen verhaftet. Den Massenmedien wurde ein Nachrichten-Blackout auferlegt, was die Proteste und folgenden Repressionen betrifft. Allein über die „Social Media“ erfolgt derzeit eine rudimentäre Berichterstattung. Von der aktuellen Verhaftungswelle sind in hohem Masse Blogger und kritische Journalist*innen betroffen.