Sara Prestianni hat bei ARCI eine Studie herausgebracht, welche die EU-Politik und insbesondere die italienische Politik der Migrationsabwehr, die ausufernde Rolle von FRONTEX und Eindrücke von Konferenzen der Sicherheitsindustrie, Stand März 2019, untersucht.
„Libysch Roulette“
Migrationsabwehr oder Menschenrechte? In Rom kamen libysche Küstenwache, EU-Marine und die zivile Seenotrettung zusammen.
Italien, Regierung verhandelt mit libyschen Schleppern
Immer wieder sind zivile Seenotretter in der Vergangenheit von Italien wie von anderen europäischen Staaten beschuldigt worden, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, ohne dass es dafür Beweise gab. Eine Projektion, wie sich nun herausstellt. Denn eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) beweist nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand in Cara di Mineo auf Sizilien statt, einem der größten Sammellager in Europa.
Alarm Phone ‘Central Mediterranean Regional Analysis’
Over the past three months, the Alarm Phone was alerted to 39 distress situations in the central Mediterranean, involving over 2,337 people. Never before has the Alarm Phone been alerted to so many boats crossing this area of the Mediterranean Sea in such short period of time.
UNHCR in Libya
October 3rd is a day upon which the UNHCR „remember and commemorate all the victims of immigration and promote awareness-raising and solidarity initiatives.“ With that very sentiment in mind, Euronews has undertaken an investigation into the UNHCR’s operation in Libya, where tens of thousands of migrants live in detainment camps, hoping to make it to Europe.
„Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?“
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
„Sudan arrests 13 human traffickers on Libyan border“
Vor zwei Tagen haben wir berichtet, dass die neue Regierung im Sudan beschlossen hat, die Grenze nach Libyen und Zentralafrika zu schließen. Einen Tag zuvor hatte die RSF laut eigener Meldung 13 Schlepper und 120 Migrant*innen an der Grenze zu Libyen festgenommen.
Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert
Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.
Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.
Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“
Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM.