Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.
Spain-Morocco: „Migration control, not rescue“
Italy is not the only Mediterranean state attempting to hinder the work of search and rescue operations. Reports from Spain detail a worrying trend of neglecting life-saving search and rescue (SAR) duties through recent bilateral agreements with Morocco and domestic policy changes.
Angst der Deutschen vor der Balkanroute
Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute.
„Der Türsteher der EU“
Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er „mindestens“ eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die „Schutzzone“ umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.
‘We’re at War’
The secretive Egyptian effort to support Sudan’s military on social media this summer by the company in Cairo, New Waves, was just one part of a much bigger operation that spanned the Middle East and targeted people in at least nine Middle Eastern and North African countries, according to Facebook.
Neuer EU-Deal: Ruanda und Resettlement aus Libyen
Under the agreement with Rwanda, which is expected to be signed in the coming weeks, the east African country will take in about 500 migrants evacuated from Libya and host them until they are resettled to new homes or sent back to their countries of origin.
„Ein dritter Anlauf im Sahel“
Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.
Frontex: „Das fliegende Auge“
Frontex erhält EU-Investitionen von 103 Millionen Euro für unbemannte Luftfahrzeuge, während sich die Staatenunion schon vor Monaten von Schiffsmissionen zurückgezogen hat. Parallel dazu werden praktisch alle Such- wie Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen – nicht zuletzt durch die Politik Italiens – aus dem Mittelmeer verdrängt. Stattdessen fliegen Frontex-Überwachungsdrohnen über die libysche Küstenregion hinweg, in der längst keinerlei EU-Rettungsaktionen mehr stattfinden. Diese Abstinenz von Hilfe betrifft das tödlichste Meeresgebiet weltweit.
Bosnien: „Sie wollen weiter, können aber nicht“
Bosnien und Herzegowinas nordwestlicher Kanton Una-Sana, in dem Bihać liegt, ist zu einem Brennpunkt der Migration nach Europa geworden. Täglich kommen Migranten aus Pakistan, Afghanistan, Syrien und Nordafrika an. Seitdem Italien die Häfen geschlossen hat, wird die Balkanroute wieder zur Alternative.
EU: 900.000 „Refugees in Limbo“
Close to 900,000 asylum seekers in the EU are waiting to have their claims processed, according to figures from the European statistics office. Women, men and unaccompanied children are living for years in uncertainty, with numbers of pending applications for international protection almost unchanged from two years ago when 1.1 million migrants were “stuck” in the continent.