Taranto, Apulien: Offener Hafen für „Ocean Viking“

Die 176 Boat-people, die in zwei verschiedenen Operationen von der Ocean Viking gerettet wurden, werden voraussichtlich am Mittwoch in Taranto an Land gehen. Das italienische Innenministerium hat der apulischen Hafenbehörde entsprechende Anweisungen erteilt. Derweil landen weiterhin Migrant*innen aus eigener Kraft in Lampedusa. In den letzten Stunden haben über 200 Menschen auf drei verschiedenen Booten die Insel erreicht. Der dortige Hotspot ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden heute Morgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gestellt und von der Marine in den Hafen von Roccella gebracht worden.

Zypern, Griechenland und Bulgarien fordern EU-Gelder

Zypern, Griechenland und Bulgarien schließen sich zusammen, um mehr EU-Gelder für die Kontrolle der östlichen Route einzufordern. Es gibt Berichte, dass diese Länder nach der Malta-Konferenz die Verteilung auch der bei ihnen eintreffenden Migrant*innen gefordert hatten. Das hätte eine Aufhebung der Dublin-Regeln bedeutet.

Italien, Immer mehr Migranten Opfer von Arbeitsunfällen

„Migranten sterben auf See und sie sterben am Arbeitsplatz“, mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando die aktuelle Studie des staatlichen Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) kommentiert. Darin heißt es, dass die Zahl der Arbeitsunfälle nicht-europäischer migrantischer Arbeiter in den Jahren 2017 und 2018 um 7,8% zugenommen hat und die Zahl der Todesopfer von 81 im Jahr 2017 auf 88 im Jahr 2018 gestiegen ist. Und auch 2019 bleibe das Risiko am Arbeitsplatz für Migranten unverändert hoch. „Genau wie die italienischen Migranten, die in den 50er und 60er Jahren in den belgischen Bergwerken ums Leben gekommen sind, werden Einwanderer aus Afrika und Asien heute in Europa und in Italien gesellschaftlich marginalisiert, um dann auf den Feldern oder in den schwersten und niedrigsten Jobs ausgebeutet zu werden.“

Moria, Lesbos: „This was not an accident!“

Auf die Brände im Lager Moria, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und die anschließenden Unruhen reagiert die neue griechische Regierung mit einer Verschärfung der Migrationspolitik: innerhalb des nächsten Jahres sollen 10.000 Migrant*innen abgeschoben werden, die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden und für illegal eingewanderte oder bereits abgelehnte Migrant*innen geschlossene Lager errichtet werden.

Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte

Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.

Malta, „Durchbruch klingt anders“

Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.