Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte
Libyen: IRKR Präsident warnt vor Fluchtwelle
Libyen stehe an einer Wegscheide, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer in einem Interview in der SZ vom 17.02.20. Das Land brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden sich gezwungen sehen, zu flüchten. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.
#SaveIdlib: Hunderttausende auf der Flucht – Nothilfe jetzt!
Seit Anfang des Jahres sind in Nordwest-Syrien 700.000 Menschen vor der Offensive des Assad-Regimes geflohen. Inmitten des Winters fliehen sie vor den Bomben in Richtung der abgeschotteten türkischen Grenze – und hausen in notdürftigen Camps oder gleich im Freien. Unsere Partner*innen vor Ort versuchen, die humanitäre Katastrophe zu lindern. Helfen Sie mit!
Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen
Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.
„Drohnen für Frontex“
Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus
Interview: WatchTheMed Alarm Phone: A Response for Rescue and a Call for Change
Interview with representatives from the activist network Alarm Phone
Refugee Incarceration on Kos Island
Plans to build closed camps have been announced several times by the Nea Dimokratia government. Although the EU rejected to finance those closed camps, on 10th of February the plans were confirmed again by the government.
Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung
Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.
„Amnesty-Preis für Iuventa 10“
Die deutsche Sektion von Amnesty International vergibt ihren diesjährigen Menschenrechtspreis an zehn ehemalige Crewmitglieder des Rettungsschiffes Iuventa. Das gab Amnesty Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko am Dienstag bekannt. Die als „Iuventa 10“ bekannte Gruppe war 2016 und 2017 an 16 Missionen der deutschen NGO Jugend Rettet im Mittelmeer beteiligt. Dabei rettete sie etwas mehr als 14.000 Menschen aus Seenot.