Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt dieses ab.
Mittelmeer, über 500 Gerettete: EU stellt sich tot
Über 500 Gerettete befinden sich inzwischen an Bord der NGO-Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, zum Teil bereits seit 11 Tagen im zentralen Mittelmeer blockiert. Sämtliche EU-Staaten lehnen inzwischen nicht nur kategorisch die Aufnahme dieser Boat-people ab, sondern verhindern auch durch initiative Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission, dass diese sich als Verhandlungsinstanz zur Verteilung der Geretteten einschalten kann.
Wie die EU Razzien in Marokko in Auftrag gibt
In einem aussergewöhnlichen Interview der spanischen Zeitung „El Diario“ gibt Khalid Zerouali, Chef der marokkanischen Grenz- und Migrationsbehörden, wichtige Details preis.
„Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation“
„Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.“
Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?
In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge direkt aufnehmen? Es gibt nichts Wichtigeres, als die Flucht aus den KZs zu unterstützen.
Libyen: Haftar bombardiert Tubu-Kommandeure
Bei einem Luftangriff auf die südlibysche Oase Murzuk sind am Sonntag mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, 51 wurden verletzt. Die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar, die gegen Libyens Regierung kämpft, bestätigte am Abend den Einsatz einer Drohne gegen „tschadische Rebellenführer“.
Bihać: „Auf die Müllhalde verfrachtet“
„Die Leute aus Pakistan, Afghanistan, Syrien und Marokko wollen dort oben hin, an die Grenze mit Kroatien, weiter nach Westen, in die EU. Nur weg von hier, aber das können sie nicht. Auf unserer kleinen Stadt lastet das Migrationsproblem Europas.“ Überall in Bihać sind die Migranten präsent.
„Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
Algerier*innen: 2018 wurden über 45% der Schengenvisa-Anträge abgelehnt
Les algériens de plus en plus indésirables dans les états de l’espace Schengen : Plus de 45% des demandes de visa rejetées en 2018 Considérés comme de potentiels migrants clandestins, les Algériens sont de plus en plus en plus boudés
Libyen: 3 Internierungslager geschlossen
Am 01.08.2019 hat die Regierung in Tripolis drei Internierungslager geschlossen: Tajoura (das am 03.07.2019 aus der Luft bombardiert worden war, mit der Folge von offiziell 53 Toten), Al-Khoms und Misrata. Laut „La Stampa“ ist damit zu rechnen, dass sich die Freigelassenen auf die Flucht über das Meer machen werden.