Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Ein Jahr Aufstand in Algerien
Nach beeindruckenden 52 Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Proteste unvermindert weiter. Seit vergangenem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Bejaia in der Kabylei Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer“, hallte es stundenlang durch die Stadt.
„Bagdads Tahrir-Platz“
Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte
Libyen: IRKR Präsident warnt vor Fluchtwelle
Libyen stehe an einer Wegscheide, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer in einem Interview in der SZ vom 17.02.20. Das Land brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden sich gezwungen sehen, zu flüchten. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.
#SaveIdlib: Hunderttausende auf der Flucht – Nothilfe jetzt!
Seit Anfang des Jahres sind in Nordwest-Syrien 700.000 Menschen vor der Offensive des Assad-Regimes geflohen. Inmitten des Winters fliehen sie vor den Bomben in Richtung der abgeschotteten türkischen Grenze – und hausen in notdürftigen Camps oder gleich im Freien. Unsere Partner*innen vor Ort versuchen, die humanitäre Katastrophe zu lindern. Helfen Sie mit!
Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen
Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet ist.
„Drohnen für Frontex“
Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus
Interview: WatchTheMed Alarm Phone: A Response for Rescue and a Call for Change
Interview with representatives from the activist network Alarm Phone
Refugee Incarceration on Kos Island
Plans to build closed camps have been announced several times by the Nea Dimokratia government. Although the EU rejected to finance those closed camps, on 10th of February the plans were confirmed again by the government.