Zu den interessantesten Entwicklungen der Berliner Konferenz gehört, dass Außenminister Maas eine Wiederbeledung der Operation „Sophia“ ins Spiel gebracht hat – auch wenn er derzeit wieder zurück rudert. Damit müsste die EU auch wieder Verantwortung für die Seenotrettung übernehmen.
„Dörfer der Solidarität“ in Rom
Simona Pagano, „Nomadin-Sein“ im „Dorf der Solidarität“. Eine kritische Ethnographie zu Camps für Rom_nja in Rom“ ist im Universitätsverlag Göttingen erschienen. Die Publikation ist Open Acces. Als Dörfer der Solidarität werden insbesondere in Rom, meist mit Wohncontainern ausgestattete, eingezäunte Camps
Frontex
Anfang November hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschlossen. Sie sieht vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal und Ausrüstung erhält und Mitgliedstaaten unter anderem bei der Grenzkontrolle stärker unterstützen darf.
Sahel, Libyen: „Afrikanische Jacquerie“ und EU-militärische Zuckungen
Nicht zu Fuss mit Mistgabeln – wie die französischen Bäuer*innen vor 200 Jahren – sondern auf Motorrädern mit leichten Waffen geht die Bevölkerung des Sahel gegen nationale Militäreinheiten und hochgerüstete französische wie US-amerikanische Spezialkommandos vor.
« La débâcle d’Idlib est aussi la nôtre, c’est celle de notre monde, de l’idée de monde humain »
Idbil: Hunderttausende aufgerieben zwischen Bombardierungen und Milizen. Le Monde hat am 27.12. einen Aufruf mehrerer Persönlichkeiten abgedruckt. Un collectif de personnalités, dont Raphaël Glucksmann, le socialiste Olivier Faure et le vert Yannick Jadot, constate dans une tribune au « Monde
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Die meisten unerlaubt eingereisten Personen seien in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9183) gekommen, über die deutsch-österreichische Grenze (8344) und die deutsch-tschechische Grenze (3560). Die meisten dieser Menschen kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (2399), Nigeria (2133), der Türkei (1721), Syrien (1691), Albanien (1682) und dem Irak (1651).
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
„Tote und Vermisste bei Bootsunglück auf Donau“
Zwei Frauen starben, vier Erwachsene und zwei Kinder werden vermisst: Ein Boot mit Geflüchteten ist auf der Donau gekentert. Die Menschen wollten Grenzkontrollen umgehen.
„Frankreich setzt erstmals bewaffnete Drohne in Mali ein“
Frankreich hat im westafrikanischen Mali nach Angaben des Verteidigungsministeriums erstmals eine bewaffnete Drohne eingesetzt und dabei sieben Terroristen außer Gefecht gesetzt. Dazu sei es am Samstag im Zuge eines Militäreinsatzes in der Region Mopti im Zentrum des Landes gekommen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
Griechenland: Gestrandet in Athen, Ort des Schreckens für vertriebene Flüchtlinge
Obdachlose Migrant*innen prägen mehr und mehr das Straßenbild von Athen. Sie suchen dort Zuflucht, nachdem die griechische Regierung angefangen hart, die Inseln zu räumen. Viele sitzen zwischen allen Stühlen. Migrant*innen, die keinen Asylantrag stellen, können keinen Platz in einem der Aufnahmezentren in Anspruch nehmen. Häufig landen sie in der Drogenkriminalität oder in der Prostitution.