Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück.
„Erdogans Mare Nostrum?“
Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs
Studie zur EU-Entwicklungspolitik: Geld geht in die Migrationsabwehr
Oxfam hat eine Studie über den EU Trast Fonds veröffentlicht. Demnach geht in Nordafrika mehr Geld in die Migrationsabwehr als in die Klassische „Entwicklungshilfe“.
„Libyen: Seenotrettung durch NGO’s und türkische Kriegsschiffe“
Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können nun in Italien und Malta an Land gehen. Anders die Migranten, die von einem türkischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden: sie wurden der sog. libyschen Küstenwache übergeben und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Während die Präsenz der Fregatten von türkischer Seite mit einer NATO-Operation legitimiert wird, behaupten Haftar nahestehende Medien, dass sie im Hafen von Tripolis eingelaufen seien, um türkische Soldaten und Kriegsfahrzeuge zur Unterstützung von Fayez al Sarraj an Land zu bringen. Die NATO hat dementiert, dass die Tcg Gaziantep im Moment des Rettungseinsatzes deren Kommando unterstand.
Ägäis: Ein Zaun durchs Mittelmeer?
Die Aufrüstung in der Ägäis nimmt neue Formen an. Nachdem Frontex im August 2019 einen Aerostaten zur Überwachung der türkisch-griechischen Grenze erprobt hat, soll nun, wie Der Spiegel berichtet, für ähnlich hohe Kosten, um 500.000 €, ein 2,7 km langer schwimmender Zaun errichtet werden.
Amerkungen zu G5 Sahel
G5-Sahel wurde 2014 von den Regierungen Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, Nigerias, des Niger und des Chad gegründet, um gemeinsame Entwicklungsprpjekte zu fördern. Die Steuerung erfolgt über ein Sekretariat in Nouakchott, Mauretanien.
Schmuggel libyschen Öls über Malta nach Italien
Ein Drittel des Benzins und Diesels in Italien soll Schmuggelware sein. Der Gewinn ist höher als beim Drogenhandel, die drohende Strafe gering. In Süditalien kann man Benzin für weniger als einen Euro tanken, in Norditalien öffnen kurzzeitig markenlose Tankstellen. Fahrer
Tschad: Reportage über Flüchtlinge und EU-Migrationspolitik – SWR2
Die Europäer setzen darauf, den Menschen vor Ort eine „Bleibeperspektive“ zu geben. Doch die Jungen und Starken wollen nicht im Elend der Sahelzone bleiben. Für sie gibt es nur einen Ausweg: Europa.
? Malta und Libyen verweigern Rettung! 3 Boote in Seenot!
?WHO WILL RESCUE 3 BOATS IN URGENT DISTRESS? Armed Forces Malta spotted 3 boats in distress in international waters/Libyan SAR via air surveillance & 2 of the boats called #AlarmPhone earlier today. All relevant authorities are alerted but so far
Update zur Situation in Moria
Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos eskaliert: Die Aufnahme-Einrichtungen für Geflüchtete sind überfüllt, immer wieder kommt es zu Gewalt. Im Interview berichtet die Migrationswissenschaftlerin Valeria Hänsel, was sie auf der Ägäis-Insel beobachtet.