Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft nur mit „professionellen“ und staatsgenehmigten Mitteln durchgeführt werden dürfe.
Sqats in Exarcheia geräumt
Am frühen Morgen des 26.08. hat die griechische Polizei mehrere solidarische Sqats im Athener Stadtteil Exarchia geräumt.
Bosnien: „Sie wollen weiter, können aber nicht“
Bosnien und Herzegowinas nordwestlicher Kanton Una-Sana, in dem Bihać liegt, ist zu einem Brennpunkt der Migration nach Europa geworden. Täglich kommen Migranten aus Pakistan, Afghanistan, Syrien und Nordafrika an. Seitdem Italien die Häfen geschlossen hat, wird die Balkanroute wieder zur Alternative.
EU: 900.000 „Refugees in Limbo“
Close to 900,000 asylum seekers in the EU are waiting to have their claims processed, according to figures from the European statistics office. Women, men and unaccompanied children are living for years in uncertainty, with numbers of pending applications for international protection almost unchanged from two years ago when 1.1 million migrants were “stuck” in the continent.
Ceuta, Melilla: Spanien erhöht EU-Zaun auf 10 Meter
Die spanische sozialdemokratische Regierung wird die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bis Jahresende von sechs auf zehn Meter erhöhen und eine neue Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung längs der Zäune installieren. Die Kosten betragen 32,7 Millionen Euro und werden zu 75 Prozent von der EU getragen.
Sea-Watch, Paris: Pia Klemp lehnt Ehrenmedaille ab – Erklärung
„You want to give me a medal for actions that you fight in your own ramparts.“
„Ein europäisches ‚Mare Nostrum‘ statt Operation Sophia 2.0“
In einem Gastkommentar in der NZZ liefert Tobias Pietz von dem in Berlin ansässigen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Argumente gegen eine Neuauflage von EUNAVFOR Med – Operation Sophia, für die sich Angela Merkel ausgesprochen hat. Stattdessen brauche es eine reine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Stile des Einsatzes „Mare Nostrum“, den Italien 2013-14 im Mittelmeer im Alleingang durchgeführt hatte. Diese Mission könnten diejenigen Staaten gemeinsam umsetzen, die aktuell das größte Interesse an einer funktionierenden Seenotrettung. Eine solche Mission „wäre auch eine gute Gelegenheit, sich im Nachhinein bei Italien zu entschuldigen, dass man es seit 2014 im Stich gelassen hat“.
„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“
Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.
Nachrichten vom Wochenende
Die türkische Küstenwache hat offiziellen Angaben zufolge mehrere Hundert Migranten auf dem Weg nach Griechenland abgefangen. Die slowakische Polizei hat eine Gruppe von Flüchtlingen aufgegriffen, die sich unter den Waggons eines Güterzugs versteckt hielten. Binnen zwei Monaten hat die mexikanische Regierung 45.000 Menschen inhaftiert.
Tschechien: 28 Mio € „für Afrika“
Projekte von Firmen und NGOs aus Tschechien, um die Grenzen zu schützen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern anzukurbeln …