Sahel: Point of no return? – Bibliographie

Die Bevölkerung im Sahel, insbesondere in Mali und in Burkina Faso, wendet sich zunehmend gegen die französischen und andere westlich-hochaufgerüstete Militärs. Die großen Anschläge auf malische und burkinische Soldaten in den letzten Monaten haben jeweils Hunderte Jugendliche ausgeführt, die auf ihren Motorrädern aus verschiedenen Richtungen auf die Militärbasen zustürmten. In weiten Landstrichen sind keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden. Bewaffnete Gruppen bauen eine Art „lokaler Governance“ auf.

Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte

Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.

Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla

Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie  am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

„Ein dritter Anlauf im Sahel“

Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.

Militär gegen Boat-people: Ausschaltung von Flugzeugen und Funk

Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft nur mit „professionellen“ und staatsgenehmigten Mitteln durchgeführt werden dürfe.