In Lesvos in late summer 2009 about 400 noborder activists from various countries met together with hundreds of refugees and migrants, who just had arrived from Turkey with small boats on the coasts of this Greek island. In the middle of these struggles the idea of Welcome to Europe (w2eu) was born: to build daily structures and to provide useful multilingual information to empower and to support refugees and migrants in transit for their right to move to their desired destination.
Falsche Papiere, heimliche Fotos: Adolfo Kaminsky – Rezension
Wer ist ihm, dem großen transnationalen Fälscher von Personendokumenten und dem heimlichen Fotografen, nicht über den Weg gelaufen, ohne ihn kennengelernt zu haben: Wir sind alle nach Paris, Buenos Aires, Algier gepilgert, wir alle haben Geflüchtete aus Südamerika, Spanien, Portugal, Griechenland und US-Kriegsdienstverweigerer unterstützen gelernt.
„Alex“ am Kai von Lampedusa, Landgang verboten
Nach absurden Marathon-Verhandlungen mit Italien und Malta hat die „Alex“ nach Ausrufung der Notsituation an Bord Kurs auf Lampedusa genommen und dort kurz nach 17 Uhr angelegt. An Bord des Segelschiffs der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ befinden sich 46 Gerettete
Seenotrettung und Schurkenstaat
In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.
„Libya: Death at sea or under the bombs“
Voicing outrage at the attacks is dishonest from the European Union. The mass detention of migrants and human rights violations in a civil war torn country is neither tragic nor inevitable : they are the direct consequences of the externalisation policies and migration bargains which the EU and its Member States have cynically orchestrated for years. It is high time that the war on migrants stops and that all people effectively access free movement.
„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa
Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die Geretteten an Bord der „Alex“ waren und das Schiff Fahrt in Richtung Norden nahm, tauchte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf, begleitete drohend die „Alex“ und der italienische Innenminister twitterte, die „Alex“ solle die Geretteten nach Tunesien bringen.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
„Das war ein Notruf“ – Der Freitag
Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.
Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten
In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.