Gleich in drei Punkten hat der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio – Ankläger im Verfahren gegen C. Rackete – den migrationspolitischen Positionen des italienischen Innenministern widersprochen. Bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus stellte er klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist, dass es keine Belege für Kontakte zwischen Schleppern und den NGO-Rettungsbooten gibt und das eigentliche Problem nicht die privaten Retter, sondern die ‚Phantomboote‘ sind, die ungehindert an italienischen Küsten anlegen können. Insgesamt gäbe es in Italien ohnehin keine Migrationskrise, weshalb das Sicherheitsdekret 2 jeglicher Grundlage entbehrt.
Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten
Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in Libyen, um u.a. die dortigen Internierungslager für ca. 10.000 Geflüchtete und Migrant*innen zu inspizieren und weitere Materiallieferungen sowie Schulungen zur Migrationsbekämpfung zu verabreden. Experten von 14 EU-Staaten und von Europol nahmen teil. In ihrem Bericht „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration“ vom 04.04.2005 (Dok. 7753/05, 114 Seiten) werden die inhumanen Lager aus direkter Delegationserfahrung geschildert. Eine Verbesserung der Lagersituation oder gar Schließung der Lager wurde nicht empfohlen. 1.000 Leichensäcke hatte die EU, wie der Bericht aufführt, bereits geliefert.
Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant
Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.
Italienische „Mediterranea“ fährt wieder in Todeszone vor Libyen
Die Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ fährt in den nächsten Stunden mit einem weiteren Schiff in die Todeszone des zentralen Mittelmeers. Das Schiff „Mare Jonio“ der NGO ist nach wie vor beschlagnahmt.
Mittelmeer: Neue Schleusermethoden
Bei der Mittelmeerüberfahrt von Migrant*innen und Geflüchteten bieten Schlepper inzwischen neben dem Schlauboot andere Arten von Schleusungen an. Neben der Überfahrt mit Schlauchbooten ist das der sogenannte Mutterschiff-Trick, den vor allem Schlepper aus Libyen benutzen, berichtet die tagesschau.
„Die Werte der EU (II)“
Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.
„#FreeCarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität
Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree. Was führt bürgerliche Medien und Regierungsminister in Berlin, Luxemburg und Paris, die den Aufbau einer maximal flüchtlingsfeindlichen Frontex-Truppe betreiben bzw. begrüßen, zu ihrer Protesthaltung gegenüber Salvini?
Der erste Grund, den sie alle verschweigen, dürfte der ungeahnte Aufschwung einer radikalen Flüchtlingssolidarität vor allem in Italien und Deutschland sein. Da möchte man sich gerne an die Spitze stellen, um diese zu kanalisieren.
Alarm Phone Aegean Regional Report
The Aegean Sea this year has become once again the most frequent escape route chosen by people on their way to Europe. As a consequence, the numbers of refugees trapped in Greece steadily increased for a third year in a row. While the Turkish Coast Guard seems to have detected and arrested more or less the same number of refugees attempting to cross the border in the Aegean Sea irregularly in the first five months of 2019, thus, continuing with the practice of “pull-backs”. This phenomenon has also been observed by the Alarm Phone. Through the emergency calls it receives, the Alarm Phone has noticed an increase in accounts of attacks by “masked men” in the Greek territorial waters. Attacks which were followed by pull-backs by the Turkish authorities.
„As Spanish rescue policy changes, warnings over migrant drownings“
More than 200 people have died on the Western Mediterranean route between Morocco and Spain in 2019, including at least 22 on 19 June. Spain’s maritime rescue service, Salvamento Marítimo, pulled almost 300 migrants and asylum seekers from a total of eight more boats on Saturday and Sunday.
Human rights organisations and some members of Salvamento Marítimo argue that at least some of the deaths in the Western Mediterranean could have been prevented. They accuse the Spanish government of a lack of support and resources after a recent decision to overhaul who is responsible for rescues in the sea between Spain and Morocco.
Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years
According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.