Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben

Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.

Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung

Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Private Seenotrettung soll teuer werden

Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.

Video: Algerien ist bereit, sich den Wunden des Bürgerkriegs zu stellen

Mehr als zehn Jahre hat der Bürgerkrieg in Algerien gedauert, von 1991 bis 2002. Bei den Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen islamischen Gruppen wurden mindestens 150.000 Menschen getötet und etwa 8.000 Menschen sind seitdem verschwunden. 2005 wurde in einem Referendum die von vielen kritisierte „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ verabschiedet. Das Gesetz, das eine Teilamnestie für ehemalige Kämpfer sowie Entschädigungen für Familien von Vermissten und Toten vorsah, implizierte aber auch, dass um die Hintergründe des Bürgerkriegs der Mantel des Schweigens gehüllt wurde. „Aber jetzt sind wir ein freies Volk und bereit, Licht in diese Zeit zu bringen“, sagt Omar Belhouchet, ehemaliger Herausgeber der algerischen Zeitung El Watan, in einem Video-Beitrag der italienischen Zeitschrift Internazionale.

„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“

Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.

Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.

Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon

Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Schreiben der Gruppierung, die zu dem Protest aufgerufen hat.