Italien, Immer mehr Migranten Opfer von Arbeitsunfällen

„Migranten sterben auf See und sie sterben am Arbeitsplatz“, mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando die aktuelle Studie des staatlichen Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) kommentiert. Darin heißt es, dass die Zahl der Arbeitsunfälle nicht-europäischer migrantischer Arbeiter in den Jahren 2017 und 2018 um 7,8% zugenommen hat und die Zahl der Todesopfer von 81 im Jahr 2017 auf 88 im Jahr 2018 gestiegen ist. Und auch 2019 bleibe das Risiko am Arbeitsplatz für Migranten unverändert hoch. „Genau wie die italienischen Migranten, die in den 50er und 60er Jahren in den belgischen Bergwerken ums Leben gekommen sind, werden Einwanderer aus Afrika und Asien heute in Europa und in Italien gesellschaftlich marginalisiert, um dann auf den Feldern oder in den schwersten und niedrigsten Jobs ausgebeutet zu werden.“

Italien, Regierung verhandelt mit libyschen Schleppern

Immer wieder sind zivile Seenotretter in der Vergangenheit von Italien wie von anderen europäischen Staaten beschuldigt worden, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, ohne dass es dafür Beweise gab. Eine Projektion, wie sich nun herausstellt. Denn eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) beweist nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand in Cara di Mineo auf Sizilien statt, einem der größten Sammellager in Europa.

Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg

Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“

Malta, „Durchbruch klingt anders“

Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.

Italien, Zahl der Bootslandungen nimmt wieder zu

In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die noch günstig sind, ehe Herbst und Winter die Überfahrt nach Europa nahezu unmöglich machen. Zum anderen sollen Schlepper inzwischen auch auf die ‚tunesische‘ Route ausgewichen sein, auf der bisher vor allem Tunesier die italienische Küste angesteuert haben – auf sog. Phantombooten und aus eigener Kraft. Die Route gilt als vergleichsweise ‚einfach‘, vor allem weil die libysche Route zunehmend riskanter geworden ist, nachdem die EU der von Milizen dominierten Küstenwache Libyens die Kontrolle über das zentrale Mittelmeer faktisch überlassen hat und es stillschweigend hinnimmt, dass abgefangene Boat-people in Lager zurück deportiert werden, die von Politikern der EU als KZs bezeichnet werden.

Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.