Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld des morgigen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon einer der Auslöser der großen Migrationsbewegung von 2015 war.
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“
Kroatien, Push Back: Tunesischer Migrant stirbt an Wundbrand
Ende September ist ein Migrant aus Tunesien im Krankenhaus von Bihac, in dem er sieben Monate lang behandelt worden ist, an den Folgen erfrorener Füßen gestorben. Khobeib hatte im letzten Winter versucht, die Grenze nach Kroatien zu Fuß zu überqueren, war aber von der kroatischen Grenzpolizei angehalten worden. Diese habe ihn nach Bosnien zurückgeschickt und ohne Kleidung und Schuhe in den Bergen im Schnee ausgesetzt. Als er im Containerlager in Bira ankommt, sind die Zehen schon schwarz. Berichte über gewaltsame Push Backs an der kroatisch-bosnischen Grenze, die sich zu einem Nadelöhr auf der Balkanroute entwickelt hat, häufen sich. Lorena Fornasir und Gian Andrea Franchi sammeln und publizieren die Erzählungen von den Migranten und den Torturen, die sie erleiden, wenn sie von den kroatischen Grenzbewachern gestoppt und zurückgeschickt werden.
Alarm Phone ‘Central Mediterranean Regional Analysis’
Over the past three months, the Alarm Phone was alerted to 39 distress situations in the central Mediterranean, involving over 2,337 people. Never before has the Alarm Phone been alerted to so many boats crossing this area of the Mediterranean Sea in such short period of time.
UNHCR in Libya
October 3rd is a day upon which the UNHCR „remember and commemorate all the victims of immigration and promote awareness-raising and solidarity initiatives.“ With that very sentiment in mind, Euronews has undertaken an investigation into the UNHCR’s operation in Libya, where tens of thousands of migrants live in detainment camps, hoping to make it to Europe.
Irak: „Es ist eine Revolution“
The protesters are mostly „angry young people who are not aligned to any political or religious party“, said Al Jazeera’s Khan. „They are simply very frustrated at the fact that they don’t have jobs.“ After a small protest was quickly dispersed by security forces on Tuesday, a social media call went out which resulted in thousands of people taking to the streets, he added. Since then, the protests have spread to other cities in the country’s south.
The “Hotspot” approach is NOT the solution!
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“ fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte.
Mali: G-5 Sahel durch schweren Anschlag geschwächt
In deutschen Medien wurde fast nichts über den großen Doppelanschlag auf die französisch geführte internationale Militäroperation „G-5 Sahel“ am 30.09. und 01.10.2019 in Mali berichtet. „G-5 Sahel“ und die Nationalstaaten der Region sind ohnehin schon sehr geschwächt.
„Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?“
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
„Bekämpfung der Sekundärmigration“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.